„Programmiertes Chaos“
Als „programmiertes Chaos“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Behandlung des Raumordnungsgesetzentwurfs kommende Woche im Landtag.„Insgesamt liegen über 500 Änderungsanträge vor, allein die Landesregierung hat über 70 Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Landesregierung vier Jahre lang ausgearbeitet haben“, so Pöder.
„Dutzende Änderungsanträge kommen zudem von der SVP-Fraktion, wohl gemerkt zum eigenen Gesetzentwurf.“
Den Abgeordneten wurde am Samstag vom Landtagssekretariat die Liste der Änderungsanträge zugesandt.
„Das Gesetz für die neue Raumordnung mit über 100 Gesetzesartikeln sollte dem neuen Landtag überlassen und nicht mehr in einem Hauruckverfahren jetzt noch schnell verabschiedet werden, nachdem es ohnehin erst 2020 in Kraft“, so Andreas Pöder.
„Das Gesetz zu Raum und Landschaft ist zuletzt in der 2. Landtagskommission, in der zwei Drittel Bauernbundvertreter sitzen stark zerfleddert worden. Das Raumordnungsgesetz ist zu einem permanenten Bausündererlass und Bauernbundgesetz geworden, das eher die Zersiedelung fördert denn eindämmt“, so Pöder.
„Auch das leistbare Wohnen wird durch das Raumordnungsgesetz keineswegs gefördert.“
Der BürgerUnion-Abgeordnete hat selbst mehr als hundert Änderungsanträge für leistbares Wohnen, gegen Lobbyinteressen, für den Erhalt der Landschaft, gegen Zersiedelung und für einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen den einzelnen Sozialpartnern eingebracht.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)
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pingoballino1955
Nach vier Jahren „herumdoktern“ und rausgekommen ist so ein „Gemurkse“ na bravo! Welche Professionisten???waren da etwa am Werk???
besserwisser
ja wenns der pöder sagt dann wirds ja wohl so sein.
ostern
Nach den nächsten Wahlen im Herbst, wird sowieso alles wieder
Rückgängig gemacht werden. Bauern und Touristiker werdne sich noch
wundern.
tiroler
Ich würde pöder per dekret aus dem landtag verbannen
george
Und dem ‚tiroler‘ soll per Dekret das Schreiben solch dummer Kommentare untersagt werden. 😀