„Beim Wort nehmen“
Der Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber hat im neuen Regierungsabkommen einige interessante Punkte gefunden – und will nun die Selbstbestimmung einfordern.
Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber kommentiert das vorläufige Regierungsabkommen zwischen Lega und 5-Sterne-Bewegung wie folgt: „Einige Punkte dieses Abkommens klingen durchaus vielversprechend. So sind die sozialen Maßnahmen zugunsten der Familien, insbesondere der einheimischen Familien, die vor allem der Lega zu verdanken sind, positiv einzuschätzen, etwa die kostenfreien Kitas, die Zuschüsse bzw. Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und der generelle Ansatz, Familie und Beruf vereinbarer zu machen.“
Ebenfalls dank Lega sei endlich eine konsequente und schnelle Abschiebe-Regelung vereinbart worden, „wobei wir Freiheitliche auf einen Innenminister Salvini hoffen, der diese Absichtserklärung auch konsequent in die Tat umsetzt“, so Leiter Reber.
Die angepeilte Flat tax klinge durchaus interessant, „allerdings werden die künftigen Regierungspartner daran zu messen sein, wie die konkrete Umsetzung und die Gegenfinanzierung hier auszuschauen hat.“
Der F-Obmann weiter:
„Für Südtirol könnte insbesondere interessant werden, ob die beiden Regierungspartner ihre Versprechen aus der Vergangenheit einzulösen gedenken. Sowohl Beppe Grillo als auch Matteo Salvini haben sich öffentlich für die Selbstbestimmung für Südtirol ausgesprochen. Die Regierungspartner sollten hier beim Wort genommen werden und der Ausbau unserer Autonomie hin zur Eigenstaatlichkeit konsequent eingefordert werden. Wir Freiheitliche stehen für diese konsequente Forderung.“
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