Kein Wahlwerbe-Verbot

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Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden: Das Verbot ist aufgehoben, ein grüner „Rettungsvorschlag“ wurde versenkt. „Bahn frei für Partikularinteressen“, meinen die Grünen.

„Dass die Sache mit dem Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Parteien oder Kandidaten der Mehrheitspartei ein Dorn im Auge war, wusste man seit Langem. Heute hat die lange Geschichte des entsprechenden Regionalgesetzes ein Ende gefunden. Mit 30:20 Stimmen wurde im Regionalrat der grüne Rettungsvorschlag für das Wahlwerbeverbot versenkt“, schreiben die Grünen am Mittwoch in einer Aussendung.

Zur Erinnerung:

Seit 1998 hat ein Regionalgesetz die Wahlwerbung in den 60 Tagen vor der Wahl verboten. Da keine Sanktionen vorgesehen waren, wurde das Verbot jahrzehntelang von Verbänden bei jedem Wahlgang aber munter übergangen. „Zum Unmut vieler Bürger, die in dieser Praxis zu Recht eine demokratische Verzerrung und die Zementierung von Partikularinteressen sehen“, meinen die Grünen.

Die grüne Fraktion hat in dieser Legislatur das Thema aufgegriffen und im Regionalrat bereits 2015 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen vorsah.

In der Zwischenzeit wurde vom Südtiroler Landtag ein Landeswahlgesetz verabschiedet. In der damaligen Gesetzesdebatte hatten sowohl die Grünen wie auch die Süd-Tiroler Freiheit erfolglos versucht, das Wahlwerbeverbot auf die Landtagswahlen zu übertragen. „Von der SVP-PD-Mehrheit wurde das fast schon als Belästigung angesehen, jedenfalls abgelehnt“, so die Grünen, die betonen:

„Leider wurden dadurch auch das alte Regionalgesetz und somit auch das Wahlwerbeverbot für Vereine und Verbände hinfällig.“

Nun bestand nur mehr eine einzige Möglichkeit, das Prinzip des Wahlwerbeverbots beizubehalten: Brigitte Foppa versuchte mit einem Änderungsantrag im Regionalrat, das Verbot zumindest für die Gemeindewahlen „zu retten“ – vergebens.

Am Mittwoch fiel im Regionalrat die endgültige Entscheidung: Die ungeliebte Norm ist vom Tisch.

„Der Wahlkampf ist eröffnet. Für einige wird es wieder ein wenig leichter werden als für die anderen“, meinen die Grünen.