Ja zum Diesel-Verbot

Foto: 123RF.com

Ein Beschlussantrag gegen die Einführung von neuen Diesel-Fahrverboten wurde gestern im Landtag abgelehnt. Wer wie abgestimmt hat.

von Heinrich Schwarz

Andreas Pöder ist es wieder einmal gelungen, dass die SVP eine unpopuläre Entscheidung öffentlich verteidigen muss. Der Landtag befasste sich am Mittwoch und Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten, die das Land schrittweise in Zonen mit zu hohen Stickoxid-Werten einführen will. Konkret betroffen wären Straßen in Bozen, Meran, Brixen und Leifers.

Pöder (BürgerUnion) brachte einen Beschlussantrag mit dem Titel „Nein zum Diesel-Fahrverbot“ ein. Der Landtag möge sich gegen den Erlass von weiteren Verboten für Diesel-Fahrzeuge aussprechen. In Bozen gilt bereits seit Jahren ein Fahrverbot bis Euro-2-Diesel. Als nächstes soll laut Plan des Landes Euro 3 drankommen, bei weiterer Nicht-Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Euro 4 und danach eventuell Euro 5.

„Neben einer kalten Enteignung der Bürger stellt dieses Verbot einen Wortbruch der Politik dar“, meint Andreas Pöder. Er sagt: „Jahrelang wurden Anschaffungen von Diesel-Fahrzeugen durch die Politik gefördert. Unlängst wurden sogar 124 Diesel-Busse angekauft. Zusätzlich zum erlittenen Wertverlust kommen auf Arbeitnehmer, Handwerker und Dienstleister unvorhergesehene Anschaffungskosten für neue Autos zu, nachdem sie ihre Arbeitsplätze wohl nicht mehr erreichen dürfen. Das Diesel-Fahrverbot ist wenig durchdacht und wissenschaftlich höchst umstritten.“

Unter den Parteien gingen die Meinungen weit auseinander. Der Beschlussantrag wurde schließlich mit elf Ja- und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

DIE DETAILS UND DIE POSITIONEN DER PARTEIEN LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.