„Haben uns totgelacht“
SAD-Chef Ingemar Gatterer hält an seiner 40-Millionen-Klage gegen das Land fest – und schießt erneut Giftpfeile in Richtung des Landeshauptmanns.
Von Matthias Kofler
SAD-Chef Ingemar Gatterer hat das Land wegen „Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht“ verklagt und fordert einen Schadenersatz von 40 Millionen Euro. Laut SAD verstößt das Land gegen die EU-Richtlinie 104/2014, weil es bei der Ausschreibung der Buskonzessionen eine Zuschlagslimitierung auf zwei Lose vorsieht.
Landeshauptmann Arno Kompatscher reagierte in der gestrigen TAGESZEITUNG gelassen auf die Millionen-Klage. Er rechne fest damit, dass das Land sich rechtlich einwandfrei verhalten habe und die Schadensersatzforderungen daher haltlos seien. Der Grund: Die in der Klageschrift zitierte EU-Richtlinie zu den Wettbewerbsvorschriften betreffe nur private Unternehmen und Unternehmensvereinigung, nicht aber öffentliche Verwaltungen wie das Land Südtirol. „Das Land könnte aufgrund dieser Richtlinie also gegebenenfalls Klägerin sein, aber nie Beklagte“, betonte Kompatscher.
In einem Brief, den er auch den Medien weitergeleitet hat, teilt Ingemar Gatterer dem Landeshauptmann nun mit, dass er an der Klage festhalten wolle. „Gerne teile ich Ihnen mit, dass wir uns in SAD über Ihre Stellungnahme wie immer schlichtweg tot gelacht haben“, schreibt Gatterer. „Dies zeigt erneut die völlige Inkompetenz Ihres Amtes sowie ihrer Beamten und Rechtsvertreter, welche mit dieser Angelegenheit betraut sind.“
Laut Gatterer ist die zitierte EU-Richtlinie nicht „strukturell“, sondern „funktional“ auszulegen. Dazu gebe es bereits eine Reihe von Klarstellungen durch verschiedenste Gerichte. Der SAD-Chef schreibt weiters: „Dies bedeutet, dass es nicht um die Frage geht, ob die kartellrechtlichen Verletzung durch die Struktur ,Unternehmen’ oder ,Behörde’ vollzogen wurden, sondern um die Frage, in welcher Funktion der Missbrauch erfolgt ist. Die Landesverwaltung agiert in einem öffentlichen Beschaffungsvorgang jedenfalls stets wie ein Unternehmen in funktionaler Hinsicht, wobei sie aufgrund ihrer naturgemäß dominant vorliegenden Marktposition nicht missbräuchlich vorgehen darf. Schadenersatzklagen dieser Art laufen in Europa derzeit mehrere – auch von Unternehmen zu Behörde – mit bereits positivem Ausgang für die klagenden Parteien.“ Zudem sei die Richtlinie in Kombination mit dem Vertrag von Lissabon zu lesen, aus der hervorgehe, dass die SAD über „ausschließliche Rechte bei Durchführung von Verkehrslinien verfüge.
„Dies haben wir in unserem Schreiben auch angeführt – vielleicht waren Ihre Mitarbeiter jedoch aufgrund der englischen Fassung überfordert“, giftet Gatterer. Der SAD-Chef schließt seinen Brief an den LH mit einer Ankündigung: „Alle weiteren Details können Sie aus der Klage entnehmen, welche wir in wenigen Tagen einreichen werden.“
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Kommentare (30)
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andreas
Wenn Gatterer sich so sicher wäre, würde er wohl souveräner reagieren und nicht den LH und die Rechtsabteilung mit infantilen Aussagen attackieren.
Es besteht nebenbei keine Notwendigkeit Klagen vorher groß anzukündigen und den Gegenüber zu beleidigen, es reicht sie einzureichen und den Fall den Rechtsanwälten und der Justiz zu überlassen.
saustall_kritiker
Ich bin nicht immer mit der Art der Kommunikation des Ehrenburger Schlossbesitzers Gatterer einverstanden, die feine englische Art des Umgangs hat er nicht. Aber andererseits bietet die Landesregierung und allen voran die dortige Mobilitätsabteilung (inklusive deren Wasserkopf STA) Steilvorlagen für Gatterers Angriffe und Lachen. Erst dieser Tage ging ein Bekannter von mir zum Nahverkehrsschalter und wollte sich den Südtirol-Pass für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel besorgen. Er hat vom Green-Mobility-Beschluss des Landes gehört und wollte vom Privatauto auf Bahn und Zug umsteigen. Da sagte man ihm, das machen sie nicht mehr, das gehe nur mehr über den so genannten Spid und online. Da mein Bekannter kein Freund dieses Digitalisierungsunsinns ist und zudem deswegen keinen Computer kaufen will, wird er halt weiterhin mit dem Privatauto fahren. Er ist zudem ein weit gereister Mann und sagte wörtlich: Soviel Dummheit habe ich noch nirgendwo gesehen, überall bekommt man ein Abo auch am Schalter.
Unsere Mobilitäts- und STA-Verantwortlichen leisten sich unverständlicherweise trotz rückläufiger Nutzerzahlen solchen Unsinn und beweisen leider damit, dass sie wohl nicht mit überdurchschnittlicher Intelligenz ausgestattet sind…Kein Wunder das dies zur Erheiterung von Gatterer beiträgt 🙂 .
george
Und zu unserer Erheiterung bleibt ihr mit eurer sturen Ablehnung von digitalisierter Nutzung im Mittelalter stehen. Zu eurem eigenen Schaden. 😀
saustall_kritiker
Lieber george, die digitale Nutzung kann als zusätzliche Möglichkeit angeboten werden, aber niemals die anderen Möglichkeiten einfach abgeschafft werden. Das was da der STA-Wasserkopf derzeit betreibt, ist reine Diktatur, um ja nicht der Green Mobility zum Durchbruch zu verhelfen, denn es gibt, und vor allem unter erfahrenen Informatikern, die hier nicht unbedingt nur eine Digitalisierungsprämie im Auge haben, sehr wohl Digitalisierungsskeptiker….Stichwort Diebstahl von Identitäten, Datenklau….das ist alles noch nicht ausgereift….. Die informatik-Landesrätin ist da auch wohl eher naiv, schade….. Und wie wenig die Svp-dominierte Landesregierung der zweisprachige Zugang zur öffentlichen Verwaltung interessiert, sieht man gerade am Spid, der nur italienisch angeboten wird, spötteln hohe Beamte des Staates: Wenn der Staat sowas täte….gäbe es wohl sofort einen Aufschrei dieser scheinheiligen Esse-vu-pi.
Aber freuen wirds vor allem die Computerindustrie wegen dem Spid-geschäft und die Autofirmen, wenn die Leute den Südtirol-Pass nicht mehr bekommen. Und dich george…weil du bist sicher kein Grüner, wenn du die Leute auch eher daran hindern willst den SüdtirolPass zu bekommen.
george
Den Menschen in den Mittelpunkt stellen, anstatt die digitale Welt und sich den Fragen der Ethik stellen, die hier sicher neu aufkommen; dann muss auch niemand vor digitalisierte Grundlagen Angst haben und diese völlig ausklammern. Die Problematiken dazu sind mir bekannt, nur muss ich deshalb nicht unbedingt den Teufel an die Wand malen. Kritisch dazu Stellung beziehen ist gut und angebracht, deshalb aber völlig im alten Papierkram zu verharren und sich dem Neuen versperren, bringt nichts.
andreas
@kurt
Ich habe dich mal nach den Alternativen gefragt, Antwort hast du meines Wissens keine gegeben.
Also bitte, nenne doch ein paar, damit man sie Stück für Stück auseinandernehmen kann.
Diese Kommentare „man soll das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen“, von manchem besorgten Bürger, zeugt doch nur, dass sie froh sind, dass man nur ankreuzen kann, da sie sonst keinen geraden Satz auf die Reihe bekommen.
george
Warum ist er dann nicht tot, wenn er sich schon totgelacht hat, wie er selber sagt? Durch solch dumme Sprüch macht sich Gatterer ja nur selbst lächerlich.