Umstrittene Sprachtests

cute little kids playing with toys in nursery group of kindergarten

Das Land führt Sprachtests für das Kindergartenpersonal und die Lehrer ein. Brigitte Foppa protestiert.

Von Matthias Kofler

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Artikel 1 bis 20 des Omnibus-Gesetzes von LH Arno Kompatscher mit 4 Jastimmen (der stellvertretenden Vorsitzenden Veronika Stirner und der Abgeordneten Helmuth Renzler, Oswald Schiefer und Otto von Dellemann) und 3 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa und Tamara Oberhofer) gutgeheißen. Die Artikel betreffen die Bereiche Personal, Bildung, Berufsbildung, Sport, Kultur, örtliche Körperschaften und öffentliche Dienste.

Der Ausschuss hat dabei nur wenige Änderungen am Entwurf vorgenommen, wie die Ausschussmitglieder Oswald Schiefer und Otto von Dellemann berichten. So sollen neben den 40 im Entwurf bereits vorgesehenen Stellen für Menschen mit Beeinträchtigung noch weitere 13 Stellen in verschiedenen Abteilungen der Landesverwaltung geschaffen werden. Mit Blick auf Berufe, für die Stellen in der Privatwirtschaft attraktiver sind, soll die Möglichkeit zum Nebenverdienst von 30 auf 50 Prozent (in Bezug auf das Landesgehalt) erhöht werden.

Eine hitzige Debatte gab es bei jenem Artikel, mit dem das Land zusätzliche Sprachtests für das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art, der Kindergärten und der berufsbildenden Schulen einführen will. Diese Prüfung muss dann abgelegt werden, wenn die Unterrichtssprache der besuchten Oberschule nicht jener Sprache entspricht, auf welche sich die jeweilige Rangordnung für die Aufnahme des Personals bezieht. Der Zweisprachigkeitsnachweise ersetzt diese Sprachprüfung nicht. Mit der Zusatzprüfung für das Schul- und Kindergartenpersonal soll das vom Autonomiestatut vorgesehene Prinzip des Muttersprachenunterrichts gewährleistet werden.

Brigitte Foppa protestierte vehement gegen den Artikel und legte einen Streichungsantrag vor. Laut der Grünen widerspricht eine solche Sprachprüfung dem Anliegen des Landes, den Austausch zwischen den deutschen und italienischen Oberschulen zu fördern. Für ihren Antrag fand Foppa jedoch keine Mehrheit. Einzig die SVP-Abgeordnete Veronika Stirner stimmte mit der Grünen.