Zittern ums Geld

Hebrert Dorfmann

Die EU setzt bei den Subventionen den Sparstift an – und trifft mit den Einsparungen auch Südtirol: In der Agrarförderung und für den Brennerbasistunnel gibt es bald weniger Geld aus Brüssel.

Von Matthias Kofler

Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Zu dieser Frage präsentierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem Parlament in Brüssel einen ersten Vorschlag, der umgehend die Proteste zahlreicher Mitgliedstaaten nach sich zog. So sieht Oettingers EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 drastische Einsparungen vor, die vor allem auf den von Großbritannien geplanten EU-Austritt zurückzuführen sind. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen. Vor diesem Hintergrund seien Einsparungen in der Landwirtschafts- und in der Strukturförderung unabdingbar, erklärte der Kommissar am Mittwoch. Die geplanten Kürzungen im Agrarbereich nannte Oettinger moderat. Sie würden sich in einem Rahmen von fünf bis zehn Prozent bewegen. Oettinger räumte aber ein, dass durch die Kürzungen die Preise für Lebensmittel steigen könnten, weil die Landwirte ihrerseits die Preise erhöhen.

Wie reagiert man in Südtirol auf die Sparpläne aus Brüssel?
„Die angekündigten Kürzungen sind sicher nicht erfreulich“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Der SVP-Politiker räumt gleichzeitig aber ein, dass es im Agrarbereich durchaus Spielräume für Einsparungen gebe, die Südtirols Landwirte kaum bis gar nicht treffen würden. So brauche es in der Agrarpolitik dringend eine Obergrenze bei den Direktzahlungen im Ausmaß von 50.000 bis 60.000 Euro pro Betrieb. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn großen Betrieben jährlich 100.000 Euro ausbezahlt werden“, meint Dorfmann. Durch eine Umverteilung dieser Gelder sei es möglich, den kleinstrukturierten alpinen Betrieben besser entgegenzukommen.

Größere Sorgen bereiten dem EU-Parlamentarier die bevorstehenden Kürzungen in der Strukturförderung. Diese könnten dazu führen, dass Südtirol in Zukunft weniger Geld für den Bau des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken zur Verfügung stehen.

Dorfmann gibt zu bedenken, dass der Brexit zu Mindereinnahmen im EU-Haushalt führen wird. Allerdings sei es denkbar, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Union weiterhin einen „Mitgliedsbeitrag“ an Brüssel richten wird, so wie es auch bei Norwegen und der Schweiz der Fall ist. Kritik übt der Südtiroler Politiker an den Aussagen einiger Regierungschefs, die zwar ständig neue Ideen für die EU präsentierten, aber nicht bereit seien, diese auch mitzufinanzieren. Dorfmann nennt in diesem Zusammenhang den Grenzschutz, die Entwicklungshilfe für Afrika und die gemeinsame Verteidigungspolitik.

Der EU-Parlamentarier stellt sich nun auf hitzige Budgetverhandlungen ein. „Alle werden ums Geld kämpfen“, sagt Dorfmann. Im Gegensatz zur letzten Finanzplanung im Jahr 2011, als einige Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal schlichtweg zahlungsunfähig waren, würden sich dieses Mal vor allem die Nettozahler-Länder wie Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden zur Wehr setzen und zu weniger Solidarität bereit sein.

Dem Vorschlag, Länder wie Polen und Ungarn mit einem Entzug von Hilfsgeldern unter Druck zu setzen, um diese auf demokratische Standards zu verpflichten, kann Dorfmann nichts abgewinnen. Damit würde man nur den einzelnen Bürger treffen, etwa indem man dem Erasmus-Studenten oder dem polnischen Kleinbauern in der Pampa das Geld streicht.