Protestbrief an Österreich

Foto Autobahn: Leonhard Angerer

Das italienische Transportministerium hat wegen der Tiroler Blockabfertigungen ein offizielles Protestschreiben an Österreich geschickt – und die EU-Kommission eingeschalten.

von Heinrich Schwarz

Die jüngste Lkw-Blockabfertigung am Donnerstag am Grenzübergang in Kufstein hatte es in sich. Weil nur 250 bis 300 Lkw pro Stunde in Richtung Tirol durchgelassen wurden, kam es in Bayern zu einem Rückstau von bis zu 50 Kilometern. Sogar in Tirol kam es trotz Blockabfertigung zu Staus.

Das bestärkt Landeshauptmann Günther Platter umso mehr, an den Blockabfertigungen festzuhalten, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden die Versorgungs- und Verkehrssicherheit in Tirol an verkehrsreichen Tagen möglichst zu garantieren. Von Januar bis März habe es bereits eine 13-Prozent-Steigerung des Lkw-Verkehrs gegenüber dem Vorjahr gegeben.

Platter fordert Solidarität von den Nachbarländern. Ziel müsse es sein, den Umwegtransit über die Brennerroute einzudämmen und zusätzlich mehr Lkw auf die Schiene zu verlagern. Das schaffe man nur gemeinsam.

Nicht nur in Bayern verstärkt sich aber der Widerstand gegen die eigensinnige Tiroler Maßnahme. Auch Italien reicht es jetzt. Das Transportministerium hat dem österreichischen Botschafter in Rom, René Pobitzer, einen Protestbrief geschickt.

Durch die Blockabfertigungen werde die Rückkehr vieler italienischer Lkw von der Grenze zu Deutschland beträchtlich gebremst – „mit gravierenden Auswirkungen für die Frächter und den Handelsverkehr. Laut einer ersten Schätzung legten die Fahrzeuge in vier Stunden 17 Kilometer zurück.“ Auch sorge der Rückstau für einen Anstieg der Luftverschmutzung.

Das Ministerium weiter: „Beim Verkehrsgipfel in München am 5. Februar 2018 wurde vereinbart, Maßnahmen zur Verkehrsregulierung in koordinierter Weise zu ergreifen und in angemessener Form mitzuteilen. Die Blockabfertigung erscheint gegen das EU-Recht zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und zum Verbot von verkehrslimitierenden Maßnahmen zu verstoßen. Deshalb haben wir die EU-Kommission informiert. Zudem erscheint die Maßnahme nicht dem Geist der Vereinbarungen von München zu entsprechen.“

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