Protestbrief an Österreich
Das italienische Transportministerium hat wegen der Tiroler Blockabfertigungen ein offizielles Protestschreiben an Österreich geschickt – und die EU-Kommission eingeschalten.
von Heinrich Schwarz
Die jüngste Lkw-Blockabfertigung am Donnerstag am Grenzübergang in Kufstein hatte es in sich. Weil nur 250 bis 300 Lkw pro Stunde in Richtung Tirol durchgelassen wurden, kam es in Bayern zu einem Rückstau von bis zu 50 Kilometern. Sogar in Tirol kam es trotz Blockabfertigung zu Staus.
Das bestärkt Landeshauptmann Günther Platter umso mehr, an den Blockabfertigungen festzuhalten, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden die Versorgungs- und Verkehrssicherheit in Tirol an verkehrsreichen Tagen möglichst zu garantieren. Von Januar bis März habe es bereits eine 13-Prozent-Steigerung des Lkw-Verkehrs gegenüber dem Vorjahr gegeben.
Platter fordert Solidarität von den Nachbarländern. Ziel müsse es sein, den Umwegtransit über die Brennerroute einzudämmen und zusätzlich mehr Lkw auf die Schiene zu verlagern. Das schaffe man nur gemeinsam.
Nicht nur in Bayern verstärkt sich aber der Widerstand gegen die eigensinnige Tiroler Maßnahme. Auch Italien reicht es jetzt. Das Transportministerium hat dem österreichischen Botschafter in Rom, René Pobitzer, einen Protestbrief geschickt.
Durch die Blockabfertigungen werde die Rückkehr vieler italienischer Lkw von der Grenze zu Deutschland beträchtlich gebremst – „mit gravierenden Auswirkungen für die Frächter und den Handelsverkehr. Laut einer ersten Schätzung legten die Fahrzeuge in vier Stunden 17 Kilometer zurück.“ Auch sorge der Rückstau für einen Anstieg der Luftverschmutzung.
Das Ministerium weiter: „Beim Verkehrsgipfel in München am 5. Februar 2018 wurde vereinbart, Maßnahmen zur Verkehrsregulierung in koordinierter Weise zu ergreifen und in angemessener Form mitzuteilen. Die Blockabfertigung erscheint gegen das EU-Recht zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und zum Verbot von verkehrslimitierenden Maßnahmen zu verstoßen. Deshalb haben wir die EU-Kommission informiert. Zudem erscheint die Maßnahme nicht dem Geist der Vereinbarungen von München zu entsprechen.“
MEHR ZUM THEMA LESEN SIE IN DER SAMSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (19)
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andreas
Da meint wohl einer ein internationales Problem mit Insellösungen beseitigen zu können.
Die Tiroler sollen sich mit den betroffenen Ländern an einen Tisch setzen und eine für alle tragbare Lösung suchen und mit diesem Egoismus aufhören.
Und dass Anwohner neben der Autobahn durch Lärm und Luftverschmutzung belastet sind liegt daran, dass sie neben der Autobahn wohnen.
tiroler
Jede Seite hot ihre Argumente, ok.
Ober so konns net gean, oanfoch zuesperrn mein lueber Platter! Versetz di amol in die Log der LKW Fohrer.
Zuerst miasn Alternativn her
george
Nicht die Maßnahme der Blockabfertigung der Tiroler ist eine „Insellösung“, sondern die Brennerroute mit Umwegverkehr und Billigtransporte zu blockieren ist eine Präpotenz der umliegenden Länder. Und ‚andreas‘ soll zur Strafe seiner blödsinnigen Bemerkung zum Zwangswohnen an der Brennerautobahn verdammt werden. Dann kann er endlich fühlen, was Gesundheit bedeutet.
george
@tiroler
Ich arbeite für die Wirtschaft und die Wirtschaft lebt von mir und nicht umgekehrt. Auch meine Steuern gehen zum Großteil wieder in die Wirtwschaft. Somit habe ich das Recht auch von Wirtschaft gbesunde Lebensgrundlagen und Lebensumstände einzufordern. ‚Tiroler‘ und viele andere, die hier so unsinniges Zeug schreiben, haben anscheinend noch nicht verstanden, was gut „wirtschaften“ und gute wirtschaftliche Bedingungen schaffen heißt. Die Bevölkerung rundum mit unsinnigen Transporten zu belasten und gesundheitlich zu schädigen kann man sicher nicht als ordentlich wirtschaften bezeichnen.
andreas
Nur weil du in eine Wirtschaft gehst gleich zu behaupten, dass sie von dir lebt, finde ich jetzt etwas übertrieben.
george
Übertrieben sind deine wirtschaftlichen Einschätzungen ‚andreas‘ und vermessen auch.