Die Leibrenten-Petition

Nach den Petitionen zu Wolf, Impfpflicht und Minderheitenschutz startet nun auch Paul Köllenspergers 5-Sterne-Bewegung eine Unterschriftenaktion: Die Grillini fordern die Umsetzung der Leibrenten-Kürzung.

Von Matthias Kofler

Südtirols Politiker haben eine Vorliebe für Unterschriftenaktionen entdeckt: Nach den erfolgreichen Petitionen gegen bzw. für den Wolf, für den europäischen Minderheitenschutz und zuletzt Andreas Pöders Kampagne für die Abschaffung der staatlichen Impfpflicht haben nun auch die beiden Abgeordneten des Movimento 5 Stelle, Filippo Degasperi und Paul Köllensperger, eine Unterschriftensammlung, und zwar zur Umsetzung des Leibrenten-Gesetzes von 2014, ins Leben gerufen.

Die Aktion startete am vergangenen Samstag in Cles und ist laut Köllensperger vor allem auf Betreiben der Trentiner entstanden. Online unterschrieben werden kann aber auch in Südtirol. Anlass sind die horrenden Kosten, die die Region zur Verteidigung ihres Gesetzes von 2014 gegen die rekurrierenden Altmandatare ausgegeben hat.

„Obwohl bislang schon Hundertausende Euro für Anwaltsspesen und Rechtsberatungen ausgegeben wurden, muss die Region heute – vier Jahre nach Verabschiedung der Reform – erneut ein Gutachten in Auftrag geben, um für sich selbst zu klären, wie das eigene Gesetz angewandt werden soll“, kritisieren die Grillini die seltsam anmutende Strategie der Region. Dies sei eine weitere Bestätigung für die Arbeit von denjenigen, die es geschafft hätten, „unsere Autonomie zum Gespött der Nation zu verwandeln, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.“

Den Abgeordneten des Movimento 5 Stelle stößt sauer auf, dass weder die Regionalregierung noch das Regionalratspräsidium bislang Schritte für eine Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse eingeleitet haben, die das Regionalgesetz von 2014 eigentlich doch vorsehen würde. Deshalb seien nun die Bürger am Zug, um die Anwendung des Gesetzes zu erzwingen, rufen die Grillini zur Unterstützung ihrer Online-Petition auf.

Neben der Unterschriftenaktion haben Paul Köllensperger und Filippo Degasperi weiters auch eine neue Regionalratsanfrage ausgearbeitet, in der sie Licht ins Dunkel bringen wollen. Für die Grillini ist völlig unklar, warum die Region weitere 15.000 Euro für ein Gutachten zum Rentengesetz ausgegeben hat.