„Der einzige Weg“

Die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger unterstützen Italien in der Syrienpolitik – und begrüßen den Sondierungsauftrag an Maria Elisabetta Casellati.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni berichtete im Senat über die Syrienkrise. Für die Autonomiegruppe ergrifft Pier Ferdinando Casini das Wort: „Wir erkennen uns in den Werten Europas wieder und sind Befürworter der transatlantischen Beziehungen. Wir unterstützen die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Syrieneinsatz und bekräftigen das Vertrauen in seine jüngsten Entscheidungen“, so Casini im Plenum des Senats.

Ausgehend von dieser Grundhaltung der europäisch atlantischen Allianz sei es wichtig, den Dialog mit Russland zu fördern. Der einzige mögliche Weg, eine Lösung aus dem Syrienkonflikt zu finden, sei jener der Zusammenarbeit aller verschiedenen Länder im Rahmen der Vereinten Nationen. Die politischen Parteien könnten über viele Argumente uneinig sein, sie müssten jedoch in der Außenpolitik eine geschlossene Linie aufweisen, mahnte Casini. Präsidentin Julia Unterberger und Vizepräsident Dieter Steger sind mit der Wortmeldung von Casini auf einer Linie:

„Wir unterstützen die Haltung der italienischen Regierung, die mit jener Deutschlands im Einklang ist. Der Einsatz von chemischen Waffen darf nicht toleriert werden. Das atlantische Bündnis muss aufrecht bleiben und nur eine multilaterale Zusammenarbeit kann aus der Syrienkrise heraushelfen.“

Die SVP-Politiker begrüßen zudem den Sondierungsauftrag an Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati: „Italien braucht eine funktionsfähige Regierung. Mit dieser Vorgangsweise soll nun endlich geprüft werden, ob die politischen Parteien, die bei den vergangenen Wahlen die meisten Stimmen erhalten haben auch in der Lage sind eine Regierung zu bilden. Die Autonomiegruppe ihrerseits ist zu einer Zusammenarbeit mit all jenen politischen Kräften bereit, die die europäischen Werte anerkennen und die internationalen Bündnisse, denen Italien angehört, respektieren“, so Steger und Unterberger.

Casellati soll bis Freitag die Chancen für eine Regierung aus Mitterechts und Movimento 5 Stelle prüfen.