„Völkerrechtswidrige Aggression“
Der Freiheitliche Ehrenobmann Pius Leitner nimmt zum Syrienkonflikt und zum Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien Stellung.
In einer Aussendung schreibt Pius Leinter am Dienstag:
„Der Militärschlag der USA im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sowie mit wohlwollender Duldung der meisten EU-Staaten erfüllt den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression. Dass sich die USA als Weltmacht über Völkerrecht hinwegsetzen, ist nicht neu; dass die EU dies auch noch begrüßt, ist nicht nur enttäuschend, sondern in hohem Maße beängstigend. Nicht zuletzt, weil eine erneut mögliche Völkerwanderung die EU betrifft und nicht die USA.
Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung. Das scheint auch die NATO nicht zu kümmern, die sich anmaßt, militärische Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktischen Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO-Gebietes und auch ohne UNO-Mandat durchzuführen. Ich frage mich schon lange, wo die UNO als Schiedsrichter bleibt.
Es gibt im Völkerrecht neben dem Recht auf Selbstbestimmung nur noch ein zwingendes Recht (ius cogens): Das Gewaltverbot! Die Nichtbeachtung des Völkerrechts ist eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.“
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Kommentare (14)
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george
Diese einseitige Verurteilung ist geauso zu verurteilen, weil Rußland, Syrien, Iran u. a. m. genauso und längst schon völkerrechtswidrige Aggressionen durchgeführt haben. Wo bleibt die Verurteilung dieser Mächte? Vielmehr müssten beide Seiten veurteilt werden und Assad mit seinem Teufelswerk zum Teufel gejagt werden, anstatt Putin und seinen Satelliten zu gewähren, dass dieses böse Spiel weiter betrieben wird.
andreas
Dass Russland die UNO blockiert, sollte bekannt sein, also ist es von dieser Seite unmöglich, ein Mandat für irgend etwas zu bekommen, wass den Russen nicht passt.
Bei diesem Krieg wirken ca. 20 Parteien mit unterschiedlichen Interessen mit, welche manchmal zusammen und dann wieder gegeneinander kämpfen.
Wenn da jemand, so wie Leitner, nur einen Schuldigen ausmacht, hat er offensichtlich keine Ahnung.
Auch die Bemerkung zum Recht der Selbstbestimmung der Völker, hat mit dem Thema rein gar nichts zu tun, außer er bezieht sich auf die Kurden, wo dann aber Erdogan der Ansprechspartner wäre.
leser
da wirken nur staaten mit, welche durch krieg und kriegsverbrechen geld verdienen
aber dass der pius da den apostel spielen will ist unverständlich willer ins europaparlament
er sollte ein buch schreiben zu seinen memoaren als rentner mit vorauszahl-zwangsbeglückung
tiroler
Gerne können sie Stellung nehmen Herr Leitner!
Nur wieder für den Landtag kandidieren sollten sie nicht
erich
Das ist eine komische Einstellung zum Völkerrecht. D.h. ein Herrscher kann mit seinem Volk machen was er will bis hin zur Vergasung? Wenn das die Auffassung von Souveränität ist dann gute Nacht wenn solche Leute mehr Verantwortung hätten. Da scheint der Rentenvorschuß schon Wirkung zu zeigen.
pingoballino1955
Wen interessiert denn die Meinung eines Leitner,der :Macht braucht Komtrolle“ in die Welt hinausposaunt hat und beim Rentenskandal schön still war und abkassiert hat.Zudem sollte er sich in Angelegenheiten Syrienkonflikt gefälligst BESSER informieren.