Das BBT-Umweltprogramm
Nach dem Umweltbeirat hat nun auch die Landesregierung grünes Licht zu den Änderungen am Programm der Umweltausgleichsmaßnahmen des BBT gegeben.
Lärmschutzwände und Verlegung von Stromleitungen, Wertstoffsammelstellen und Fernheizwerke: Die Palette der Umweltmaßnahmen, die im Gegenzug zum Bau des Brennerbasistunnels (BBT) realisiert werden müssen, ist eine breite. Insgesamt sind in den fünf Gemeinden Franzensfeste, Freienfeld, Natz Schabs, Pfitsch und Vahrn Ausgleichsmaßnahmen in der Höhe von rund 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Landesregierung hatte diese im Oktober 2009 gutgeheißen. Seither hat es immer wieder Änderungen am Programm der Umweltmaßnahmen gegeben, um dieses den aktuellen Anforderungen anzupassen.
Am Dienstag hat die Landesregierung auf Vorschlag von Umweltlandesrat Richard Theiner grünes Licht für die jüngsten Anpassungen gegeben. Unterbreitet wurden die Änderungen von der BBT SE in Absprache mit den betroffenen Gemeinden. „Sie wurden notwendig, weil seit Genehmigung des ersten Programms im Jahr 2009 neue Entwicklungen auf dem betroffenen Gebiet eingetreten sind, die eine Anpassung der Maßnahmen erforderlich machten. Die Ersatzmaßnahmen weisen dieselbe ökologische Wertigkeit auf, weshalb wir sie heute genehmigt haben“, betonte Landesrat Theiner nach der Regierungssitzung. Zuvor hatte bereits der Umweltbeirat sein zustimmendes Gutachten zur Änderung des Programms für die Umweltmaßnahmen des BBT erteilt.
Eine große Änderung betrifft beispielsweise Franzensfeste: Dort soll anstelle der Vorverlegung der Lärmschutzwand am Bahnhof Franzensfeste sowie der Errichtung von Parkplätzen und Grünflächen und von Lärmschutzwänden in Grasstein mit 3,9 Millionen Euro der Bau eines neuen Fernheizwerks finanziert und dafür ein zusätzlicher Betrag von einer Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt gehen rund neun Millionen Euro an die Gemeinde Franzensfeste.
Auch in der Gemeinde Vahrn, die mit insgesamt rund 6,2 Millionen Euro bedacht wird, wurden die Maßnahmen angepasst: Das größte Projekt betrifft die Verlegung der Umspannstation an der Eisenbahn und die unterirdische Verlegung der Stromleitungen (5,9 Millionen Euro). Dazu kommen Planungsspesen für die nicht mehr zu errichtende Eisenbahnunterführung (27.000 Euro) und Arbeiten zur Aufwertung des Schaldererbachs (160.000 Euro). Bisher war vorgesehen gewesen, dass Stromleitungen verlegt, ein Waldstreifen am Bach angelegt, Abdichtungsarbeiten durchgeführt und eine Eisenbahnunterführung geschaffen werden sollen.
Weitere Änderungen wurden in der Gemeinde Natz-Schabs gutgeheißen, an die insgesamt rund 11,5 Millionen Euro an Umweltausgleichsmaßnahmen gehen. Für die Errichtung eines Speicherbeckens zur Beregnung in Aicha sollen 1,9 anstelle bisher 1,7 Millionen Euro vorgesehen werden. Die für die Auflassung ehemaliger Eisenbahn-Areale bestimmten knapp zwei Millionen Euro sollen auch für bereits an das Land übergegangene Areale verwendet werden können. Und schließlich sollen die Mehrkosten für die Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahn durch Einsparungen bei der Schaffung einer unterirdischen Wertstoffsammelstelle und bei der Schaffung eines Parks gedeckt werden.
Keine Programmänderungen gab es in der Gemeinde Pfitsch, die über 4,5 Millionen Euro verfügen kann. Weiterhin mit 1,5 Millionen Euro finanziert wird auch die Ausarbeitung von Studien und die Projektierung der Riggertalschleife.
Nicht zuletzt sieht der heutige Beschluss der Landesregierung vor, dass die BBT SE dem Umweltbeirat innerhalb Oktober 2018 über den Stand der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen Bericht erstatten muss.
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