Teurer Sekretär

Die Freiheitlichen haben zum wiederholten Male Schwierigkeiten mit dem Rechnungshof: Ihr Fraktionsmitarbeiter im Regionalrat, der Pusterer Bezirksobmann Lois Taibon, soll 3.000 Euro zu viel verdient haben.

Von Matthias Kofler

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Kontrollsektion des Rechnungshofs der Region Trentino-Südtirol hat – wie schon in den Vorjahren – die Rechnungslegung der Freiheitlichen Fraktion im Regionalrat beanstandet. Den Blauen seien bei der Verwendung ihrer Fraktionsgelder für das Jahr 2017 zwei Fehler unterlaufen, heißt es im Abschlussbericht der Kontrollsektion, der Mitte März unter dem Vorsitz von Anna Maria Rita Lentini verabschiedet wurde. Der Rechnungshof ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Ausgaben der parlamentarischen Fraktion zu überprüfen, wobei alle Ausgaben ausdrücklich für die institutionelle Tätigkeit der Fraktion getätigt werden müssen.

Der Rechnungshof hat die Freiheitlichen mit dem Beschluss Nr. 4/2018 darum ersucht, Klarstellungen in Bezug auf zwei Punkte zu liefern: Zum einen geht es um das Bankkonto der Freiheitlichen Regionalratsfraktion, das laut Kontrollsektion auf den Namen „Die Freiheitlichen“ geführt werde, ohne zu präzisieren, dass es sich um die Ratsfraktion und nicht um die Partei handle. Zum anderen geht es um die Personalkosten für den Fraktionsmitarbeiter Lois Taibon, der 2017 für seine Tätigkeiten von der Fraktion einen Betrag von 32.400 Euro erhalten hat. Die Obergrenze für die Personalausgaben des Regionalrats liege aber bei 29.250 Euro, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Taibon hat demnach 3.000 Euro zu viel verdient.

Der verantwortliche Fraktionssprecher Walter Blaas betont, dass die von der Kontrollsektion geforderten Klarstellungen keine Rüge seien. „Wir haben, was die Personalausgaben betrifft, im guten Glauben gehandelt“, so der Freiheitliche.

Blaas stellt klar, dass das bei der örtlichen Raiffeisenkasse bestehende Kontokorrent auf den vollständigen Namen „Die Freiheitlichen, liberal demokratisches Bündnis – Regionalratsfraktion – Silvius Magnago Platz, 6 – 39100 Bozen“ lautet und dass ausschließlich der Fraktionsvorsitzende der gesetzliche Vertreter desselben ist. Das Konto wird von der Fraktion für seine institutionelle Tätigkeit genutzt. Auf diesem werden die allgemeinen Ausgaben der Fraktion und die Beiträge für das Personal verbucht. „Aus technischen Gründen war es nicht möglich, einen Online-Kontoauszug für den Zeitraum 1.1.2017 – 31.12.2017 mit der vollständigen Angabe des Namens der Ratsfraktion des Regionalrates auszudrucken“, erklärt der Freiheitliche. Aus diesem Grund seien die monatlichen Kontoauszüge beigelegt worden, die von der Bank per Post übermittelt werden und aus denen der vollständige Name der Ratsfraktion hervorgehe.

Was die Beanstandungen der Personalkosten betrifft, erklärt der Fraktionssprecher der Freiheitlichen, dass der Regionalrat mit Beschluss Nr. 277 vom 14. Februar 2017 der Ratsfraktion den Betrag in Höhe von 32.400 Euro zugewiesen habe. Allerdings seien dann mitten im Jahr – konkret mit Dekret Nr. 22 vom 21. Juni 2017 – „die Spielregeln geändert worden, ohne dass man uns darüber informiert hätte“, sagt Blaas. Der Präsident des Regionalrates habe nämlich den Betrag zur Deckung der Personalkosten auf 29.500 Euro gekürzt, ohne darüber vorab den Fraktionsvorsitzenden zu informieren. „Deshalb hat meine Ratsfraktion in gutem Glauben den Betrag in Höhe von 32.400 Euro für den Mitarbeiter Dr. Taibon ausgegeben“, so Blaas.

Der Freiheitliche verweist auf eine schriftliche Erklärung des Regionalratspräsidenten Thomas Widmann vom 1. März 2018, in dem die Kürzung der Fraktionsausgaben begründet wird: Demnach verfüge ein Mitglied der Ratsfraktion, Roland Tinkhauser, in seiner Funktion als Präsidialsekretär des Landtags seit 1. Juni 2017 über einen eigenen Mitarbeiter. Deshalb wurden die Personalausgaben der Freiheitlichen Fraktion auf 29.250 Euro reduziert.

Die Kontrollsektion schreibt in ihrem Abschlussbericht: „Die im Antwortschreiben des Fraktionsvorsitzenden dargelegte Begründung dafür, in gutem Glauben gehandelt zu haben, fällt in den Bereich der subjektiven Bewertung, welche diesem Kollegium nicht zusteht und die für die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung nicht von Bedeutung ist. Auch scheinen aus den Vorjahren keine Überschüsse der zugewiesenen Beiträge für die Personalspesen auf, die hätten verwendet werden können.“

Aus diesem Grund muss Walter Blaas den negativen Kassasaldo für Personalausgaben im Ausmaß von 3.150 Euro mittels Zurückzahlung der entsprechenden Summe an den Regionalrat ausgleichen. Seiner Bitte, die Differenz einfach mit den heurigen Ausgaben zu verrechnen, wurde nicht stattgegeben. „Das ist blöd gelaufen“, so Blaas.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher betont, wie wichtig die Arbeit von Sekretär Lois Taibon, seines Zeichens auch Bezirksobmann im Pustertal, sei: „Er ist für die komplizierten Abrechnungen und für alle Dinge, die die Region betreffen, zuständig.“ Taibon habe unter anderem die Obstruktion der Freiheitlichen beim Gemeindewahlgesetz im Januar 2016 vorbereitet und gemanagt. Den Blauen stünden neben einem Sekretär im Regionalrat auch fünf Sekretäre im Landtag zu. „Doch im Gegensatz zum Grillino (Paul Köllensperger, A.d.R.) sind wir immer sehr sparsam mit diesen Geldern umgegangen und haben die uns zur Verfügung stehenden Mittel nie voll ausgenutzt“, betont Blaas.