Mensa-Verbot für die SVP

SVP-Parteitag in der Brunecker KH-Mensa

Der Pusterer SVP-Parteitag hat ein politisches Nachspiel: Parteipolitische Mittagessen in der Mensa des Krankenhauses wird es in Zukunft nicht mehr geben.

von Silke Hinterwaldner

Es sei kein Kapitalverbrechen, sagt Hans Heiss, aber solche Geschichten gäben ein schiefes Bild ab.

Der Grüne Abgeordnete im Landtag hatte gleich nach dem SVP-Bezirksparteitag am 17. März auf einige ungewöhnliche Umstände aufmerksam gemacht: Zuerst hatte das Treffen der SVP-Parteifunktionäre im Zivilschutzzentrum Bruneck stattgefunden – Räumlichkeiten, die zumindest grundsätzlich für andere Zwecke genutzt werden sollten. Im Anschluss daran hatten sich insgesamt 95 Teilnehmer des Parteitages in der Mensa des Krankenhauses zum Mittagessen angemeldet. Auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer folgte der Einladung der SVP und wurde in der Krankenhaus-Mensa beim Mittagessen gesehen. Geht das?

Nun musste sich der Landtag mit dieser Frage befassen.

Nicht nur die Grünen hatten das Thema aufgegriffen, auch die Freiheitlichen hatten einige Fragen an die zuständige Landesrätin Martha Stocker – die allerdings selbst nicht zum Mittagsessen in der Mensa erschienen war. Lois Taibon und Hannes Zingerle meinen Kopf schüttelnd: „Dass ein Gesundheitsbetrieb die Verköstigung einer Parteiorganisation verantwortet, noch dazu nach einer weltrekordverdächtig schnellen Zusage, ist schon sehr sonderbar. Wir würden uns wünschen, dass auch die Patienten so schnell dran kommen wie die Pusterer SVP, dann würden die langen Wartezeiten endlich der Vergangenheit angehören.“

Apropos schnelle Zusage: Aus der Antwort von Landesrätin Stocker geht hervor, dass die SVP-Bezirksleitung erst am Tag des Parteitages ein offizielles Ansuchen an die Krankenhausleitung gestellt hatte: Obwohl samstags in der Verwaltung an und für sich kaum gearbeitet wird, wurde das Ansuchen innerhalb kürzester Zeit unbürokratisch erledigt.

„Immerhin wurde kein eigenes Menü für die Pusterer SVP-Delegation im Krankenhaus zubereitet“, sagte Landesrätin Martha Stocker. Allerdings kamen die Teilnehmer des Bezirksparteitages sehr kostengünstig davon, da vom Gesundheitsbezirk Bruneck keine Spesen für die Raummiete in Rechnung gestellt wurden. „Auch der Menüpreis von 8,60 Euro wird für den SVP-Bezirk sehr erfreulich gewesen sein“, glaubt Hannes Zingerle.

Ein kleiner Trost für alle, die eine Parteiveranstaltung in öffentlichen Einrichtungen nicht gern sehen: Zusätzliches Personal sei für die 95 Essen in der Mensa nicht nötig gewesen.

Und Landesrätin Martha Stocker gibt auch noch ein Versprechen ab: In Zukunft werde man von solchen Ermächtigungen abgesehen. Das nahmen die beiden Abgeordneten Hans Heiss und Hannes Zingerle recht unaufgeregt zur Kenntnis.