Rosas Hoffnung

Rosa Thaler

Wird das Politrentenskandal-Verfahren gegen Rosa Thaler und Gottfried Tappeiner am 9. Mai eingestellt? Wie das ihre Verteidiger bewerkstelligen wollen.

Von Thomas Vikoler

Sie haben bei Voruntersuchungsrichter Andrea Pappalardo bereits dicke Denkschriften hinterlegt, Lebensalter-Prognosen studiert und hätten auch nichts gegen die Ernennung eines Gerichtsgutachters einzuwenden.

Paolo Fava, Verteidiger von Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler, und Carlo Bertacchi, Anwalt von Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner, unternehmen offenbar alles, um ihren Mandanten einen Strafprozess zu ersparen.

In keinem x-beliebigen Strafverfahren, sondern in jenem zum Politrentenvorschuss-Skandal aus dem Jahre 2013. Bereits vor den nächsten Landtagswahlen, am 9. Mai, könnte es eingestellt werden. Darauf hoffen jedenfalls die beiden Verteidiger (und wohl noch mehr ihre beiden Mandanten).

Am 9. Mai findet die nächste Vorverhandlung statt. Bereits bei der vorangegangenen am 17. Jänner hatte die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht, indem sie die Anklagen zum Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung (wegen der Beauftragung von Pensplan Invest zur Verwaltung des Family Fonds) strich.

Bleiben also noch Betrug gegen die Region und Amtsmissbrauch. Und hier dreht sich alles um Zahlen, nämlich den Abzinsungsfaktor und die Lebenserwartung.

Bereits bei der Verhandlung im Jänner haben die Verteidiger vorgerechnet, dass zwischen dem Abzinsungsfaktor im ersten Visitin-Gutachten und dem von Tappeiner verwendeten ein vergleichsweise geringer Unterschied besteht. Bei Visitin sind es brutto (also mit Inflation) 2,5 Prozent, netto 0,50 Prozent. Bei Tappeiner 0,81 Prozent. So gut wie vernachlässigbar, findet Thaler-Verteidiger Fava.

Wesentlich größer ist der Unterschied bei der Lebenserwartung. Hier liegt Tappeiner um 13,6 Prozent höher als Visitin, der von den ISTAT-Zahlen von 2011 für den Jahrgang 1955 ausging. Tappeiner bezog sich hingegen auf die europäischen Durchschnittswerte bezogen auf Akademiker.

Staatsanwalt Markus Mayr erklärte diese Einstufung der Landtagsabgeordneten bei der letzten Verhandlung bemerkenswerterweise für gerechtfertigt. Die Lebenserwartung eines Arbeiters oder eines Bauern sei zweifellos geringer (auch wenn ein Arbeiter oder Bauer, wie sich einwenden lässt, gleichzeitig Landtagsabgeordneter sein kann).

In Zahlen ausgedrückt bedeuteten die 13,6 Prozent Mehrausgaben von zehn Millionen Euro an Vorschusszahlungen an die ehemaligen und früheren Landtagsabgeordneten. Dem halten die Verteidiger entgegen, dass die Region Trentino-Südtirol durch die Thaler-Rentenreform 55 Millionen Euro eingespart habe. U.a. durch die Abschaffung der Übertragbarkeit der Leibrenten auf den Ehepartner.

Es wird also spannend werden am 9. Mai.

Richter Pappalardo wird dort bekanntgeben, ob er einen Gutachter beauftragt oder nicht. Oder ob das Hauptverfahren eingeleitet bzw. das gesamte Verfahren eingestellt wird. Im zweiteren Fall wäre das Strafverfahren zum großen Aufreger nach fünf Jahren verpufft.