Platter watscht Rom ab

Foto Autobahn: Leonhard Angerer

Die italienische Regierung übt Kritik an den Lkw-Blockabertigungen in Tirol. LH Günther Platter reagiert scharf.

Nach dem scharfen Protest italienischer Frächterverbände kritisiert jetzt auch Italiens Regierung die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. „Maßnahmen zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brennerachse dürften keine „einseitigen Beschlüsse“ sein, sondern sollten von den Regierungen der jeweiligen Länder mit der EU-Kommission geprüft werden, heißt es im römischen Verkehrsministerium.

In der Aussendung des römischen Verkehrsministeriums wurde die „Bedeutung des freien Waren-und Personenverkehrs in Europa und der Korridore für die Vernetzung europäischer Länder“ hervorgehoben. „Die Prinzipien der loyalen Zusammenarbeit unter europäischen Ländern haben auch die jüngsten Abkommen zum Thema Brennertransit in München inspiriert“, so hieß es in der Aussendung.

Rom regte diesbezüglich ein europäisches Gipfeltreffen an und verwahrte sich gegen „einseitige Maßnahmen“.

Harsch hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf die Kritik Italiens an den Lkw-Blockabfertigungen reagiert. „Die Transit-Lobby-Hörigkeit der italienischen Regierung ist unerträglich“, erklärte Platter gegenüber der APA. Statt Kritik erwarte er sich von Rom Maßnahmen, so der Landeshauptmann.

Günther Platter am Samstag wörtlich:

„Es gibt nicht nur den freien Warenverkehr sondern auch ein Recht auf Gesundheit. Wir werden weiterhin diese Notmaßnahmen ergreifen um Mensch Natur und Infrastruktur in Tirol zu schützen und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ewige Poltern der Frächterlobby gegen die Blockabfertigung wird keinen Erfolg haben.

Dass die Blockabfertigung mit dem europäischen Gesetz vereinbar ist, „sollte mittlerweile nach der deutschen auch die italienische Regierung erkannt haben.

Einen harten Kampf und die Konfrontationen scheuen wir nicht – im Gegenteil: Nur der Konsequenz mit der wir unsere Ziele verfolgen ist es zu verdanken, dass auf internationaler Ebene erkannt wurde, dass die Situation in Tirol so nicht mehr tragbar ist.“

Der Tiroler LH sagte, er könne einer gemeinsamen Lösung natürlich etwas abgewinnen, jedoch: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“.

Seit Jahren rede Österreich mit Deutschland und Italien über gemeinsame Lösungen. Es brauche die Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene, eine Lkw-Obergrenze und eine Anhebung der Lkw-Mauttarife auf den belasteten Korridoren, so Platter.

Für den Brenner-Transit-Gipfel am 12. Juni in Bozen erwartet sich LH Platter von der italienischen Regierung „Ergebnisse und keine weiteren Absichtserklärungen“.

Auch Transitforum Austria-Tirol-Chef Fritz Gurgiser übte scharfe Kritik am italienische Frächterverband ANITA und namentlich an Präsident Thomas Baumgartner, der die Regierung in Rom zu Schritten gegen die Tiroler Blockabfertigungen aufgefordert hatte. „Aufruf zum Amtsmissbrauch“ in Bezug auf die Transit-Blockabfertigung in Kufstein sei ein schlechter Ratgeber für den „völlig außer Rand und Band geratenen Thomas Baumgartner“, schreibt Gurgiser in einer Aussendung.

Und:

„Die internationale Transitflotte ist besser beraten, sich rasch darauf einzustellen, dass das Land Tirol erstmals nach Jahrzehnten mit aller Konsequenz die Transitbelastungen zum Schutz dieses alpinen Raumes reduzieren und dazu alle Maßnahmen setzen wird, welche national und international vorgegeben sind.“