Keine Impffreiheit

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Nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion zur Aufweichung der Impfpflicht hat nun der Rat der Gemeinden ein negatives Gutachten zum Volksbegehren abgegeben. Südtirol müsse die Durchimpfungsrate unbedingt erhöhen.

von Heinrich Schwarz

Mit über 15.000 Unterschriften war das Volksbegehren „gegen den Impfzwang und für die Impffreiheit“ ein voller Erfolg. Der Landtag muss sich nun mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen, der unter anderem vom Landtagsabgeordneten Andreas Pöder ausgearbeitet wurde.

Bevor sich der Gesetzgebungsausschuss und anschließend das Landtagsplenum mit dem Volksbegehren befassen, konnte der Rat der Gemeinden ein unverbindliches Gutachten abgeben. Dieses liegt seit wenigen Tagen vor. Wie zu erwarten, ist das Gutachten negativ ausgefallen.

Der Rat der Gemeinden um Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer schreibt: „Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Bestimmungen beabsichtigt eine Aufweichung der Impfpflicht und eine Verminderung der Durchimpfungsrate, welche in Südtirol im Vergleich zur gesamtstaatlichen deutlich geringer ist. Das staatliche Dekret strebt hingegen die Erreichung der Ziele des nationalen Impfplans an, welcher im Einvernehmen mit der Staat-Regionen-Konferenz verabschiedet wurde und in Befolgung der europäischen und internationalen Verpflichtungen die Verbesserung bzw. die Einhaltung der Durchimpfungsrate verfolgt.“

Die staatliche Regelung sei in einigen Aspekten zwar „etwas streng“ ausgefallen, aber: „Gerade in Südtirol müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, den Impfpflichten besser nachzukommen. Sich impfen zu lassen ist nicht nur ein persönliches Recht, sondern auch eine Pflicht der Gemeinschaft gegenüber. Eine gute Durchimpfungsrate der Bevölkerung trägt dazu bei, dass auch jene Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft werden können, einen bestimmten Schutz erhalten.“

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