„Deutliche Ablehnung“
Philipp Achammer
Wie die SVP ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierung aus Lega und Movimento 5 Stelle begründet.
Die Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, machte im Anschluss an die Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella vom Donnerstag eine gewichtige Aussage: „Ich glaube ausschließen zu können, dass wir einer Regierung M5S-Lega das Vertrauen aussprechen werden. Zudem ist eine solche Mehrheit auch nicht auf unsere Stimmen angewiesen.“
Als Grund für ihre ablehnende Haltung nannte Unterberger das „besorgniserregende Verhalten“ von Lega-Chef Matteo Salvini im eskalierenden Syrien-Konflikt. Salvini hatte erklärt, dass er sich als Regierungschef klar auf die Seite Russlands schlagen würde, das von Beginn des Konflikts an seine schützende Hand über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad hält. Salvini warf den USA vor, „Fake News“ über den jüngsten Chemiewaffeneinsatz in Duma zu verbreiten, um damit einen Militärschlag gegen Syrien zu rechtfertigen. „Man braucht keine allzu große Fantasie, um zu verstehen, dass die Haltung der Lega auch den Staatspräsidenten besorgt“, betonte Unterberger.
Auch SVP-Obmann Achammer erklärte die Bereitschaft, mit jenen politischen Kräften zusammenzukommen und zu diskutieren, die die Anliegen der Sprachminderheiten und der Autonomien unterstützen. Was eine Regierung aus Lega und 5 Stelle betrifft, sagte Achammer:
„Sagen wir es für die SVP mal so: Wir würden uns zumindest das Programm und die Vorschläge anhören. Auch wenn die Erfahrungswerte der Vergangenheit mit diesen Parteien nicht unbedingt vertrauensbildend sind. Genauso stoßen manche aktuelle Äußerungen (etwa der Lega zur Syrien-Frage) auf unsere deutliche Ablehnung.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (46)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
tiroler
Wenn Provinz-Emanzen Weltpolitik machen wollen…
leser
ach tiroler was denkst du welche weltleute wir sind und welchen hörbaren furz wir in rom ablassen werden
in sachen weltpolitik ist sogar rom unwichtig
italien ist lediglich ein spielball von amerika, für das sie noch belohnt werden, aber davon spricht keiner
dass unsere pappenheimer koalitionen abhängig machen von weltpolitikfarcen zeigt doch einmal mehr wie unwichtig dieser haufen da unten ist
erich
Wo hat der Obmann die Palle??? Verkriecht sich sofort unter die Henne
leser
welche palle muss er da zeigen
ist doch reines predigergeschwafel vollkommen unwichtig für unser hinterhofländle
andreas
Es gibt weder im Fall Skripal eindeutige Beweise, dass der Anschlag von den Russen kam, wobei diese Leuchte Johnson behauptete, dass britische Labore die Herkunft des Giftes eindeutig bestimmt haben, was gelogen war, noch gibt es eindeutige Beweise, was in Syrien eingesetzt wurde und auch nicht, wer es verwendet hat.
Wenn 14 EU Staaten, die USA und die restliche „Achse der Guten“ nur auf Grund von Indizien britischer Geheimdienste und der Lüge Johnsons Diplomaten ausweisen, erinnert das an die nachgewiesene Lüge zur Initiierung des Irakkrieges.
Die „Achse der Guten“ sollte sich bei ihrer Wertung vielleicht etwas zurückhalten und nicht wegen einer geringen Anzahl an Toten einen internationalen Konflikt provozieren.
Und das noch von einem offensichtlich schwer Gestörten über Twitter und eigentlich unerwartet auch von Macron.
leser
mein lieber für die USA ist die kriegsmaschinerie ein bussiness, das immerhin 30 % der amerikanischen wirtschaftsleistung entspricht
wer meinst du bezahlt diesen ganzen blödsinn
es ist schon zum wundern, dass immer staaten sofort sich bereit erklären militärisch aktiv zu werden, von denen man weiss dass sie damit geld verdienen
und immer ist europa vorne dran bei den zahlmeistern
noando
woher haben sie die 30 %? für das jahr 2016 wird ein anteil von 3,3 % zum bip angegeben …
andreas
2016 war das BIP der USA ca. 18 Billionen USD und der Umsatz der stärksten Unternehmen der Rüstungsindustrie und entsprechenden Dienstleistern in den USA ca. 250 Milliarden USD.
Die Rüstungsausgaben der USA betrugen 2016 ca. 611 Milliarden USD.
Die ca. 30% sind der Anteil der Waffenverkäufe der USA am Weltmarkt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/ruestungsindustrie-waffenverkaeufe-nehmen-wieder-zu
Meine Empfehlung, wenn du etwas liest, ist es nicht ungeschickt, wenn man es versteht und nicht mit einer eigenwilligen Interpretation hausieren geht.
kritiker
der Johnson ist erwiesenermaßen ein notorischer Lügner, ebenso President Trump, genauso wie Putin.
Man weiss schon lange nicht mehr, wem man glauben könnte.
rowa
Herr Achammer, ich würde mich in Sachen Syrienpolitik nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Genau wie im Fall Skripal gibt es keine eindeutigen Beweise für eine Beteiligung des Assad-Regimes an dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz. Auf Lügen sind wir ja schon bei Sadam Hussein aufgesessen.
leser
und sicher wird der politische einsatz in rom unserer weltpartei SVP nicht von der weltpolitik ihre daseinsberechtigung erwirken
roberto
Diese politische Gruppierung namens SVP hat überhaupt kein Gewicht in den Konsultationen für die neue Regierungsbildung. Ich verstehe nicht warum sich die Medien noch mit diesem Thema beschäftigen, wohl vielleicht um die finanziellen Beiträge zu ergattern, die von dieser politischen Gruppe zu erhaschen sind. Nur mehr sehr peinlich was da alles über diese Südtiroler Leuchten in Rom berichtet wird.
andreas
@franz02
Mit
„Alle Welt weiß, dass sämtliche Giftgasanschläge in Syrien von denn Briten organisiert sind,…“
bist du nicht anders als die Unterberger und der Achammer.
Aber was soll´s, Verschwörungstheoretiker haben halt manchmal ihre eigene Wahrnehmung, das geht aber vorüber.