„Deutliche Ablehnung“

Philipp Achammer

Wie die SVP ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Regierung aus Lega und Movimento 5 Stelle begründet.  

Die Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, machte im Anschluss an die Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella vom Donnerstag eine gewichtige Aussage: „Ich glaube ausschließen zu können, dass wir einer Regierung M5S-Lega das Vertrauen aussprechen werden. Zudem ist eine solche Mehrheit auch nicht auf unsere Stimmen angewiesen.“

Als Grund für ihre ablehnende Haltung nannte Unterberger das „besorgniserregende Verhalten“ von Lega-Chef Matteo Salvini im eskalierenden Syrien-Konflikt. Salvini hatte erklärt, dass er sich als Regierungschef klar auf die Seite Russlands schlagen würde, das von Beginn des Konflikts an seine schützende Hand über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad hält. Salvini warf den USA vor, „Fake News“ über den jüngsten Chemiewaffeneinsatz in Duma zu verbreiten, um damit einen Militärschlag gegen Syrien zu rechtfertigen. „Man braucht keine allzu große Fantasie, um zu verstehen, dass die Haltung der Lega auch den Staatspräsidenten besorgt“, betonte Unterberger.

Auch SVP-Obmann Achammer erklärte die Bereitschaft, mit jenen politischen Kräften zusammenzukommen und zu diskutieren, die die Anliegen der Sprachminderheiten und der Autonomien unterstützen. Was eine Regierung aus Lega und 5 Stelle betrifft, sagte Achammer:

„Sagen wir es für die SVP mal so: Wir würden uns zumindest das Programm und die Vorschläge anhören. Auch wenn die Erfahrungswerte der Vergangenheit mit diesen Parteien nicht unbedingt vertrauensbildend sind. Genauso stoßen manche aktuelle Äußerungen (etwa der Lega zur Syrien-Frage) auf unsere deutliche Ablehnung.“