„Die SVP versenken …“

Um Andreas Pöder keine Wahlkampf-Bühne zu geben, will die SVP das Volksbegehren gegen die Impfpflicht noch im April versenken. Doch der BürgerUnion-Politiker leistet Gegenwehr.

In dieser Woche stand der Impf-Gesetzentwurf des Abgeordneten Andreas Pöder auf der Tagesordnung des Landtags. Die Behandlung des Gesetzes wurde vor einem halben Jahr ausgesetzt, weil Pöder zeitgleich einen ähnlich lautenden Gesetzentwurf mittels Volksbegehren einbringen wollte, für den er mittlerweile 15.000 Unterschriften gesammelt hat.

SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer hat Pöder darum ersucht, den ursprünglichen Entwurf zurückzuziehen. Alternativ könnte der Gesetzentwurf zwar auf der Tagesordnung bleiben, aber ganz am Ende derselben gereiht werden, sodass er in dieser Legislatur nicht mehr zur Behandlung kommen kann und somit verfällt. Der Volksbegehrensentwurf, der nahezu identisch ist, muss hingegen noch in dieser Legislatur als erster Punkt auf der Tagesordnung behandelt werden.

Wie Oswald Schiefer, Präsident der zuständigen 4. Gesetzgebungskommission mitteilt, soll der Entwurf noch im April begutachtet werden. „Landesrätin Martha Stocker hat uns zwar gebeten, damit noch ein bisschen zu warten – doch es ist gescheiter, wenn wir das jetzt frisch machen“, erklärt der Unterlandler. Innerhalb der SVP-Fraktion werden dem Pöder-Gesetz keine allzu großen Chancen eingeräumt. Man geht davon aus, dass das Gesetz im April im Ausschuss versenkt wird, um Pöder keine Bühne für den Wahlkampf zu geben.

Der Chef der BürgerUnion zeigt sich dennoch kämpferisch: „Ich hoffe, dass die SVP über die Landesregierung meinen Gesetzentwurf doch noch abändert und die schlimmsten Zwangsmaßnahmen wie den Kindergarten-Ausschluss streicht oder umgeht, oder dass sie selbst einen Gesetzentwurf einbringt, mit dem die Zwangsmaßnahmen umgangen oder abgeschwächt werden. Sonst gibt es halt eine nette lebhafte Debatte im Landtag, bei der wir wieder ein paar Zuschauer haben werden. Wenn die SVP dann immer noch das Volksbegehren versenkt, dann versenken wir die SVP.“