Die letzte Hoffnung

Magda Amhof

Die SVP-Politikerin Magdalena Amhof unternimmt einen letzten Versuch, um die Reform der Direkten Demokratie doch noch in trockene Tücher zu bekommen: Sie schickt ihren Gesetzentwurf unbearbeitet ans Plenum weiter.

Von Matthias Kofler

Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende? Seit dem verlorengegangenen Referendum im Jahr 2014 arbeitet die SVP nun schon an einem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie, doch von einer Einigung ist man nach wie vor weit entfernt. Im zuständigen 1. Gesetzgebungsausausschuss des Landtags liegen zwei unbearbeitete Entwürfe auf, einer vorgelegt von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Sepp Noggler und Brigitte Foppa, der andere von der Initiative für mehr Demokratie. Weil es SVP-intern keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser heiklen Frage gibt, wurde die Bearbeitung dieser Entwürfe aber von Sitzung zu Sitzung verschoben.

Nun unternimmt die Kommissionspräsidentin Magdalena Amhof einen letzten Versuch, um die Reform der Bürgerbeteiligung in Südtirol doch noch in trockene Tücher zu bekommen: Die SVP-Politikerin hat entschieden, die beiden Entwürfe unbearbeitet ans Plenum weiterzureichen. Der Landtag wird in seiner Sitzung Anfang Juli – dieser Termin ist, gesetzlich gesehen, der spätestmögliche für die Bearbeitung eines Volksbegehrens – souverän entscheiden, wie die Direkte Demokratie hierzulande künftig aussehen soll. Als Einbringerin von einem der beiden Gesetzentwürfe will sich Magdalena Amhof im Hohen Haus dafür stark machen, dass „ihr“ Gesetz durchgeht. Sie ist sich aber durchaus bewusst, dass die SVP-Fraktion einige Änderungsanträge vorlegen wird. „Es ist noch nicht absehbar, was am Ende herauskommen wird“, sagt die SVP-Politikerin.

Allzu groß dürfte Magdalena Amhofs Optimismus aber nicht sein. Schon jetzt steht fest: Bis auf ihr und Sepp Noggler hat keiner der Edelweiß-Mandatare so recht eine Freude mit dem vorgelegten Produkt. Es ist absehbar, dass die Mehrheitsfraktion den Text Lausch-Text versenken und den SVP-Entwurf mit Abänderungsanträgen komplett über den Haufen werfen wird. So enthält der Amhof-Vorschlag eine Reihe von Punkten, die innerhalb des Edelweißes umstritten sind, etwa die Reduzierung der Unterschriftenhürde von 13.000 auf 8.000 und die Absenkung des Beteiligungsquorums von derzeit 40 auf 25 Prozent. Zudem hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits ein Veto gegen den Artikel eingelegt, der vorsieht, dass in einem Referendum erstmals auch über Beschlüsse der Landesregierung abgestimmt werden kann.

Wenn diese beiden Kernpunkte des Entwurfs im Plenum zu Fall gebracht werden, „dann bleibt von unserem Entwurf nicht mehr viel übrig“, erklärt Sepp Noggler im Januar. Somit drängte sich innerhalb der SVP die Frage auf, ob es überhaupt noch Sinn hat, an dem Entwurf weiterzuarbeiten. Stattdessen mehrten sich die Stimmen, die sich für einen Alternativvorschlag starkmachen: Statt ein neues Gesetz zu erarbeiten, soll der Landtag einige Anpassungen am bestehenden Gesetz aus dem Jahr 2005 vornehmen.

Magdalena Amhof hat mit ihrer Entscheidung, die beiden Entwürfe unbearbeitet ans Plenum weiterzureichen, einen Kompromiss gefunden – und damit auch ihr eigenes Gesicht gerettet. Die Abgeordneten werden so kurz vor den Landtagswahlen keine Entscheidung treffen, die sich negativ auf die Partei auswirken könnte. Der Amhof-Entwurf wird also verabschiedet, wenngleich in einer softeren Version. Die Freiheitlichen können sich vorstellen, die Reform mitzutragen, wenn zwei Forderungen erfüllt werden: das Quorum soll gesenkt werden (Tamara Oberhofer und Co. schlagen eine Hürde von 15 Prozent vor), während die Unterschriftenhürde bei 13.000 bleiben soll. Zudem soll im Vorfeld von Volksabstimmungen ein institutionelles Informationsheft herausgegeben werden, in dem Befürworter und Gegner gleichberechtigt ihre Sichtweise darlegen können. Dem Lausch-Entwurf können die Freiheitlichen wenig abgewinnen: „Die Bürgerbeteiligung ist richtig, wichtig und gut“; sagt die Abgeordnete Tamara Oberhofer. Doch dieser Entwurf sei des Guten zu viel, weil er die Arbeitsprozesse komplett verzögern würde. „Wenn die Promotoren der Initiative für mehr Demokratie schon so brutal gern mitentscheiden wollen, dann sollen sie sich überlegen, selbst zu kandidieren“, meint die Freiheitliche.