„Lieber Steuergeld verbrennen“

Fast zwei Jahre nach der Volksbefragung hat das Land noch immer nicht das Verfahren für den Flughafen-Ausstieg festgelegt. Derweil verhandelt Ingemar Gatterer mit internationalen Investoren über eine gemeinsame Übernahme des Bozner Airports.

von Heinrich Schwarz

Bald ist es zwei Jahre her, seit die Südtiroler dem Bozner Flughafen eine Abfuhr erteilten: Bei der Volksbefragung im Juni 2016 sprachen sich über 70 Prozent der Wähler gegen die Fortführung der öffentlichen Finanzierung des Flughafens aus. Doch das Land ist immer noch der Geldgeber für den Airport bei St. Jakob.

Erst zu Jahresbeginn genehmigte die Landesregierung die neue Vereinbarung zur Führung des Flughafens zwischen dem Land und der ABD Airport AG, die zu 100 Prozent dem Land gehört. Die Vereinbarung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018, sofern das Land bis dahin nicht aus der ABD aussteigt. Voraussichtlich wird das Land 3,9 Millionen Euro in die Flughafen-Gesellschaft stecken müssen, um die Tätigkeiten finanzieren zu können. So hoch war zumindest der Finanzbedarf im Vorjahr.

Aufgrund der gültigen staatlichen Konzession ist das Land jedenfalls verpflichtet, den Flugbetrieb bis zu einem Verkauf der ABD zu gewährleisten. Und das ist ein riesiges Minus-Geschäft.

Der geplante Verkauf zögert sich ständig hinaus. Laut früheren Ankündigungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher hätte die Ausschreibung im Sommer 2017 stehen sollen, dann im Herbst 2017 – und jetzt gibt es nicht einmal mehr Ankündigungen.

Was es sehr wohl gibt, sind Interessenten: Die Unternehmer Josef Gostner (Fri-El) und Ingemar Gatterer (SAD) sowie die Handelskammer Bozen um Präsident Michl Ebner folgten im September 2017 dem Aufruf des Landes für Interessensbekundungen.

Zwischen den Interessenten gab es erste Gespräche über eine mögliche gemeinsame Übernahme des Bozner Flughafens. Vom Land hieß es in Vergangenheit, dass es im Falle eines einzelnen Interessenten direkte Verkaufs- oder Pachtverhandlungen geben könnte. Andernfalls müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Doch in den letzten Monaten ist es äußerst ruhig geworden. Anfragen der TAGESZEITUNG bei Landeshauptmann Arno Kompatscher über den Stand der Dinge zum Flughafen blieben unbeantwortet.

Auskunftsfreudiger ist SAD-Chef Ingemar Gatterer: „Tatsache ist, dass die Landesverwaltung in der Angelegenheit einfach nicht mehr weiter macht. Der Landeshauptmann verbrennt hier lieber Steuergeld als konkrete Maßnahmen zu setzen.“

Gatterer ersuchte die Landesverwaltung am 22. Januar um Mitteilung über die nächste Sitzung in Bezug auf die Veräußerung des Flughafens. In der Mail schrieb er: „SAD führt derzeit mit zwei internationalen Fluggesellschaften konkrete Verhandlungen über eine Betriebsaufnahme. Diese Gesellschaften möchten fixe Linienflüge nach Südtirol einrichten – unter der Voraussetzung, dass die Landebahn wie geplant verlängert werden kann. Für SAD ist es daher wichtig, dass der Verkauf so rasch wie möglich abgeschlossen und die Landepiste erweitert wird.“

Die Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Ebenso die neuerliche Anfrage eine Woche später. Also schrieb Ingemar Gatterer am 8. Februar nochmals. Der TAGESZEITUNG liegt die Mail vor. Darin heißt es:

„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

ich ersuche Sie nun zum dritten Mal um eine Rückantwort (…). Es kann nicht sein, dass das Land Südtirol ein Verfahren zur Veräußerung des Flughafens einleitet und die Interessenten keine Informationen über den Verlauf desselben erhalten.

SAD ist mit zwei internationalen Partnern ernsthaft an der Übernahme dieser Infrastruktur interessiert. Ich habe potentielle Investoren, die überzeugt sind, dass die Alpen zu den wichtigsten Tourismuszentren der Zukunft gehören. Da die Flughäfen Verona und Innsbruck bereits die Grenzen ihrer Kapazität erreicht haben, hat Bozen enormes Entwicklungspotential. Derzeit wird die Anlage jedoch weit unter ihren Möglichkeiten geführt und trotz negativem Ausgang der Volksbefragung mit Millionen an Steuergeld künstlich am Leben erhalten.

Unser Flughafen benötigt dringend ein neues Management mit neuen Visionen und einer neuen Ausrichtung. Ich ersuche Sie daher nochmals um eine zeitnahe Rückmeldung über den Fortgang der Gespräche.“

Laut Ingemar Gatterer kam fünf Tage später eine Antwort des Direktors der zuständigen Landesabteilung Mobilität, Günther Burger. „Er schrieb, dass das Land derzeit noch Bewertungen durchführe und erst eine definitive Entscheidung über das anzuwendende formelle Verfahren zum Ausstieg aus dem Flughafen treffen müsse“, so Gatterer.

Die Interessenten – also Josef Gostner, Ingemar Gatterer und Handelskammer – werden informiert, sobald das Verkaufsverfahren in die Wege geleitet wird.

Das ist bislang nicht passiert. Laut Gatterer hat es denn auch keine Gespräche mehr mit Gostner und Handelskammer über eine mögliche gemeinsame Strategie gegeben.