„SVP ist eine Prostituierte“

Pakt mit dem PD, Blockfreiheit oder die goldene Mitte: Wie die Opposition den aktuellen Richtungsstreit in der SVP bewertet.

Von Matthias Kofler

Innerhalb der SVP tobt derzeit ein Richtungsstreit: Wie sollen sich die Mandatare in Rom angesichts der unsicheren Verhältnisse verhalten? Ist es besser, die Beziehung zum PD zu kappen und sich den Wahlgewinnern, sprich Grillini und Lega um den Hals werfen? Wird man mit dem PD in die Opposition gehen? Oder fügt sich am Ende doch alles zum Guten, weil der PD dem Beispiel der deutschen SPD folgt und in die Regierung eintritt?

Die Opposition im Landtag verfolgt den Richtungsstreit innerhalb der Edelweißpartei mit gemischten Gefühlen. „Blockfreiheit: Das ist ein edler Terminus für die alte Haltung „Schauen, wo mehr heraus schaut“, meint die Grüne Brigitte Foppa.

Ulli Mair von den Freiheitlichen findet: „ Spätestens jetzt erleidet der SVP-PD-Pakt, bei dem sich die SVP unter Achammer und Kompatscher zur PD-Filiale gemacht hat, eine Bauchlandung. Dieser PD ist in Minderheitenfragen, in Einwanderungsfragen, im Grenzschutz, mit seinem autonomiefeindlichen Zentralismus, mit seiner linkslinken Familien- und Kulturpolitik, mit seinem unsäglichen Postenschacher, mit etlichen Bankenskandalen kein Partner für Südtirol. Der Bezirk Bozen-Unterland, von der SVP an den PD verschachert, wurde damit um seine politische Existenz betrogen.“ Die SVP sei gut beraten, zurück zur Blockfreiheit zu finden, den SVP-PD-Postenschacher auf Landesebene zu beenden und mit allen Parteien bei Südtirolthemen ergebnisoffen zu diskutieren und zu verhandeln, findet die Freiheitliche Fraktionssprecherin. Besonders Lega und 5 Stelle könnten bei manchen Themen sehr offen sein. „Insofern dies mit dem linksgerichteten Duo Achammer- Kompatscher nicht möglich ist, ist auch unterm Edelweiß endlich eine inhaltlich-politische und personelle Erneuerung notwendig“, fordert Ulli Mair.

Der Grillino Paul Köllensperger geht davon aus, dass die SVP sich den PD „vorerst warmhält“. „Der könnte ja mit M5S in der Regierung sitzen.“ Sollte der PD am Ende in der Opposition bleiben, „wird ihm die SVP wohl kaum dorthin folgen“, glaubt Köllensperger. Die SVP werde sich dann blockfrei erklären und von Fall zu Fall mit der Regierungsmehrheit „pakteln“.

Harsche Worte findet der BürgerUnion-Abgeordnete Andreas Pöder: „Die SVP ist wir eine politische Prostituierte, sie legt sich in Rom mit jedem ins Bett, mit dem gerade Meistbietenden.“ Das Wahl-Bündnis mit dem PD sei fatal gewesen, die SVP hätte auf jeden Fall blockfrei in die Wahl gehen müssen. „Jetzt muss die SVP sich in Rom durch die politischen Betten schlafen und setzt damit natürlich Südtirols Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, kritisiert Pöder.