LH trifft Lambertz

Die Entwicklung Europas und die Initiative Minority SafePack waren Themen des Gesprächs, das LH Kompatscher mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz geführt hat.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz hat am Donnerstag sein Versprechen wahrgemacht, das er Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Jahresbeginn in Brüssel gegeben hatte: Anlässlich der Tagung „Transnationale alpine Governance und Bürgernähe: Die Rolle von Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ ist er nach Südtirol gekommen.

Im Vorfeld der Tagung hat er mit dem Landeshauptmann im Landhaus 1 in Bozen ein längeres Gespräch geführt.

Im Mittelpunkt dieses Gespräches standen die Entwicklungen in Europa, vom Brexit über die Wirtschafts- und Handelsfragen bis hin zu den 2019 bevorstehenden Europawahlen. Über die Bedeutung Europas als Wertegemeinschaft waren sich der Präsident des Ausschusses der Regionen und Südtirols Landeshauptmann einig. Der Friedensnobelpreis, den die EU vor sechs Jahren erhalten habe, sei nicht nur Auszeichnung, sondern auch Auftrag, zeigten sich Lambertz und Kompatscher überzeugt.

Landeshauptmann Kompatscher sprach die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack an, die Südtirol, den Südtirolerinnen und Südtirolern, ein großes Anliegen sei. Karl-Heinz Lambertz war neben Südtirols Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder eines der Mitglieder des Bürgerausschusses, der die Initiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“ 2013 auf den Weg gebracht hatte. Auf das erreichte Quorum und den Erfolg der europäischen Bürgerinitiative sollten nun sichtbare Schritte in Richtung Anerkennung und Schutz der Minderheiten folgen, dafür werde er in Brüssel eintreten, sagte AdR-Präsident Lambertz zu.

Der AdR-Präsident berichte auch über die Arbeit der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzten „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, der Lambertz als Präsident vorsitzt. Ihre Aufgabe ist es, die EU zu stärken und die Ausübung der verschiedenen Befugnisse der Ebene zuzuordnen, auf der sie am besten aufgehoben sind. Zudem wurde über die Rolle der Gemeinden in Europa gesprochen. Auch die heutige vom EVTZ Europaregion gemeinsam mit der Eurac veranstaltete Tagung „Transnationale alpine Governance und Bürgernähe: Die Rolle von Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ ziele darauf ab, die Rolle der Gemeinden zu stärken.

Der belgische Politiker Karl-Heinz Lambertz war von 1999 bis 2014 Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Von 2014 bis 2016 war er Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Seit 2016 vertritt er die Deutschsprachige Gemeinschaft im belgischen Senat. Im Juli vergangenen Jahres wurde Lambertz zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen der EU gewählt.