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Bei den Konsultationsgesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella unterstreichen die SVP-Vertreter ihren Wunsch nach einer autonomie- und europafreundlichen Regierung Italiens – und signalisieren den großen Parteien ihre Dialogbereitschaft.

Von Matthias Kofler

Einen Monat nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Sergio Mattarella gestern mit den Konsultationen über eine Regierungsbildung begonnen. Die ersten Gespräche führte das Staatsoberhaupt am Vormittag mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati (Forza Italia) und Roberto Fico (Movimento 5 Stelle) sowie dem früheren Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano. Kurios: Fico und seine Entourage sind zu Fuß zum Quirinalspalast marschiert.

Um 16 Uhr empfing der Staatspräsident dann die Fraktionssprecherin der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, die gemeinsam mit ihren beiden Stellvertretern Dieter Steger und Albert Lanièce den „Colle“ bestieg. Das Gespräch dauerte eine knappe Viertelstunde und sei, so berichten die SVP-Vertreter, „relativ locker“ gewesen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Julia Unterberger, dass die Autonomiegruppe unterschiedliche politische Gruppierungen in sich vereine, deren gemeinsames Ziel es sei, dass Italien eine Regierung im europäischen Geiste erhalte, die die internationalen und europäischen Verträge einhalte und bereit sei, die Sprachminderheiten und die Autonomien mit Sonderstatut zu schützen und auszubauen. „Wir bauen auf die Weisheit und die Erfahrung des Staatspräsidenten, dass er diese Werte bei der Vergabe des Regierungsauftrags berücksichtigt“, sagte die SVP-Politikerin, „wohl wissend, dass er nicht so einfach einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin aus dem Hut zaubern kann, der oder die alle diese Voraussetzungen erfüllt, wenn man an die europapolitischen Aussagen bestimmter Parteien während des Wahlkampfs denkt.“ Scherzhalber fügte die Sprecherin der Autonomiegruppe hinzu: „Es sei denn, er erteilt unserer achtköpfigen Autonomiegruppe den Regierungsauftrag.“

Ihr Stellvertreter Dieter Steger, der in Vertretung von Parteiobmann Philipp Achammer an der Unterredung teilnahm, unterstrich, dass die SVP eine Sammelpartei und keine ideologische Partei sei und für einen Dialog mit allen moderaten Kräften offenstehe. „Wir sprechen mit jeder Partei in Italien, die unsere Werte vertritt, also autonomiefreundlich und europäisch ausgerichtet ist und die Minderheiten als Schatz und nicht als Belastung sieht. Wer Italien und seine Bevölkerung liebt, der weiß, dass der Weg, den Italien bestreiten soll, nur ein europäischer sein kann“, sagte Neo-Senator Steger.

Um 17:30 Uhr hatte die gemischte Fraktion in der Abgeordnetenkammer ihr „Vorstellungsgespräch“ beim Staatsoberhaupt. Die SVP-Gruppe wurde von Manfred Schullian vertreten. Er kam gemeinsam mit seinem Fraktionssprecher Federico Fornaro und den Abgeordneten Beatrice Lorenzin, Guglielmo Epifani und Maurizio Lupi in den Quirinalspalast. Schullian brachte in der Unterredung mit Mattarella die Themenschwerpunkte Autonomie und soziale Ausgewogenheit vor.

Heute gehen die Konsultationsgespräche weiter: Staatspräsident Mattarella empfängt Vertreter der parlamentarischen Gruppen der bisherigen Regierungspartei PD, der Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Wem Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben wird, ist zurzeit völlig unklar. Denn aus der Wahl vom 4. März ging kein klarer Sieger hervor. Stärkste Einzelpartei wurden die „Fünf Sterne“, stärkstes Bündnis ist aber das Mitterechts-Lager. Politikbeobachter gehen davon aus, dass Mattarella in der kommenden Woche eine zweite Runde von Konsultationsgesprächen durchführen und erst danach eine Entscheidung treffen wird.