Vitalizi, ade?

Der neue Kammerpräsident Roberto Fico geht den Altmandataren an den Kragen: Die Politiker-Leibrenten sollen per Präsidiumsbeschluss ausnahmslos abgeschafft werden.

Von Matthias Kofler

Für den Movimento 5 Stelle geht es um die Umsetzung eines der drei zentralen Wahlversprechen: Demnach sollen die kostspieligen Leibrenten der Politiker schon bald der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung der Politpensionen soll mittels eines einfachen Präsidiumsbeschlusses erfolgen, dessen Details der neue Kammerpräsident Roberto Fico nun vorgestellt hat.

Da die Grillini und die Lega (die ebenfalls gegen die Vitalizi eintritt) im Präsidium eine klare Mehrheit aufweisen, kann der Beschluss schon im April in trockene Tücher gebracht werden. Anders als bei einem Gesetz kann die Opposition bei einem einfachen Präsidiumsbeschluss auch keinen Widerstand mehr leisten. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll der Präsident des Quästorenkollegiums in der Abgeordnetenkammer, der Trentiner Riccardo Fraccaro, beauftragt werden.

Was sieht der Fico-Beschluss konkret vor?

Zum einen sollen die Politiker-Leibrenten ausnahmslos abgeschafft werden. Dies gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird.

Zum anderen übernimmt das Parlament die Einzahlung der Sozialbeiträge für die neugewählten Mandatare, die keinen Anspruch mehr auf eine Leibrente haben. Seit 2012 gilt für die Neo-Parlamentarier die Regelung, wonach sie nach vier Jahren und sechs Monaten in Kammer oder Senat eine monatliche Leibrente von 1.000 bis 1.200 Euro netto erhalten. Die Grillini wollen diese üppigen, wenngleich im Vergleich zu den Leibrenten deutlich geringeren Pensionen weiter kürzen und an die Pensionen der öffentlich Bediensteten anpassen.

Noch unklar ist, wie der Beschluss des Kammerpräsidiums auch auf die Regionen und autonomen Provinzen ausgedehnt werden kann. Genau das sah der Gesetzentwurf des PD-Abgeordneten Ettore Rosato vor, der in der vergangenen Legislaturperiode zwar von der Kammer gutgeheißen, dann aber im Senat gestoppt wurde.

„Der Movimento 5 Stelle hat im Wahlkampf angekündigt, dass der Umstieg auf das beitragsbezogene System einer der ersten Schritte sein wird, die man in dieser Legislaturperiode setzen wird“, sagt Paul Köllensperger. Der Landtagsabgeordnete will sich aber nicht weiter dazu äußern, da er den Beschluss im Detail noch nicht kenne.

Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger verweist auf die Tatsache, dass seine Fraktion in dieser Angelegenheit keine Rolle spiele. Immerhin handle es sich um einen Beschluss des Kammerpräsidiums, in dem die SVP in dieser Legislatur nicht mehr vertreten sei.

Plangger erinnert an ein Rechtsgutachten des Senats zum Richetti-Gesetz, wonach eine Kürzung der Leibrenten verfassungswidrig sei, weil es sich hierbei um erworbene Rechte handelt. Aufgrund der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme hatte die SVP-Fraktion in der vergangenen Legislatur bei der Abstimmung zum Richetti-Gesetz nicht teilgenommen. Die vier Abgeordneten verließen allesamt den Plenarsaal. Der damalige Fraktionssprecher Daniel Alfreider sagte damals: „Wenn man echt eingreifen möchte, reicht ein Beschluss des Präsidiums der Kammer oder des Senats und die Maßnahme wäre in Kraft. Aber das ist ja wahrscheinlich nicht das Ziel.“