„Wie Böhmermann“

Der Bozner Verfassungsrechtler und früher Senator Francesco Palermo hält in der Causa Puigdemont ein Eingreifen der deutschen Bundesregierung für möglich. Und folglich die Auslieferung des Verhafteten nach Spanien.

Tageszeitung: Herr Palermo, hat sich Deutschland Ihres Erachtens durch die Verhaftung von Carles Puigdemont rechtlich korrekt verhalten?

Francesco Palermo: Auf jeden Fall, Deutschland hatte gar keine andere Wahl. Die Verhaftung war aufgrund des vorliegenden europäischen Haftbefehls definitiv verständlich. Bisher ist jedenfalls alles rechtlich mit korrekten Dingen zugegangen.

Was passiert nun?

Nun muss man erst ein Mal abwarten, ob die deutschen Justizbehörden eine Auslieferung an Spanien als vereinbar mit den Grundpfeilern der deutschen Rechtsordnung erachten oder nicht. Es liegt nun an einem Richter zu prüfen, ob der Straftatbestand der Rebellion, weswegen Puigdemont in Spanien angeklagt wird, auch in Deutschland anerkannt wird. Die rechtlichen Bestimmungen in Deutschland und Spanien sind eben doch recht verschieden. Das war übrigens auch der Grund dafür, warum Puigdemont ursprünglich ins Exil nach Belgien gegangen ist. Man kann dort nämlich nicht aufgrund von Rebellion verhaftet und angeklagt werden, also blieb die belgische Justiz trotz eines vorliegenden europäischen Haftbefehls inaktiv. Auch stellt sich die Frage, ob Puigdemont in Deutschland einen Asylantrag stellt oder nicht. Die ganze Angelegenheit könnte aber auch ganz anders gelöst werden als erwartet, nämlich indem die deutsche Bundesregierung in der Angelegenheit aktiv wird und entscheidet, ob Puigdemont letzten Endes ausgeliefert wird oder nicht.

Würde das aber nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen?

Nicht unbedingt, weil wir uns hier dann im diplomatischen Bereich befinden. Es gibt nämlich Ausnahmefälle, in denen ein Aktivwerden der Bundesregierung durchaus möglich ist, genauso wie es der Fall war, als der deutsche Komiker Jan Böhmermann aufgrund eines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan angeklagt wurde.

Manche Unabhängigkeitsbefürworter äußern Zweifel an der Unabhängigkeit spanischer Justizorgane. Wie lautet Ihre Einschätzung dazu?

Das ist eine schwierige Frage, viele Zeichen deuten aber darauf hin, dass die Justiz hier unabhängig gehandelt hat. In Spanien existiert der Straftatbestand der Rebellion und viele spanische Juristen sagen, dass dieser Tatbestand nur dann zutrifft, wenn es auch zum Einsatz von Gewalt kommt, was hierbei augenscheinlich nicht der Fall ist. Würde es sich nun um die Anklage gegen einen gewöhnlichen Bürger handeln, würde ich schon sagen, dass das Vorgehen der spanischen Justiz überzogen ist, ich persönlich finde aber, dass die Lage hier schon ein bisschen heikler ist.

Welche Rolle, glauben Sie, wird Puigdemont zukünftig für die Unabhängigkeitsbewegung spielen?

Umso mehr er als Märtyrer angesehen wird, desto entscheidender wird seine politische Rolle. Wenn er aber überhaupt nicht zum Märtyrer wird, denke ich, dass er völlig irrelevant für die Unabhängigkeitsbewegung sein wird. Puigdemont hat meines Erachtens auch seine Karten sehr schlecht gespielt, er hätte, statt die Unabhängigkeit auszurufen, im Rahmen des rechtlich Erlaubten handeln sollen. Aber wie gesagt, er könnte wieder politisch relevant werden, wenn die Spanier naiv genug sind, ihn zum Märtyrer zu machen. Generell denke ich, dass auf beiden Seiten leider ein Fehler nach dem anderen gemacht wird.

Interview: David Kofler