„Völlig überzogen“
Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba
Die Südtiroler Grünen zur Puidgemont-Verhaftung: Berlin solle sich nicht zum Büttel von Madrid machen.
Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Ex-Premier Carles Puidgemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Das Vorhaben der deutschen Behörden, mit Billigung der Bundesregierung, entspreche zwar der gesetzlichen Norm, sei aber im buchstabengetreuen Vollzug völlig überzogen, so schreiben die Grünen in einer Aussendung.
So hätten Belgien und die Schweiz eine Auslieferung bislang abgelehnt, weil europäische Auslieferungsregeln zwingend nur für herkömmliche Straftaten gelten, nicht aber für politisch strittige Angelegenheiten wie Verrat oder Rebellion. „Auch wer wie wir Grüne eine Sezession Kataloniens weder für wünschenswert erachten noch sie unterstützen, halten das Vorgehen der spanischen Justiz für maßlos überzogen“, so die Südtiroler Grünen am Montag.
In der Aussendung heißt es außerdem:
„Dass sich deutsche Behörden nun zu Vollzugsgehilfen der Madrider Regierung machen und den immerhin in freien Wahlen legitimierten Puidgemont verhaftet haben, ist bedauerlich.
Umso mehr ist nun von deutscher Seite Zurückhaltung geboten und anstelle einer Auslieferung an Spanien Puidgemonts absehbarer Asylantrag gründlich zu prüfen. Berlin sollte sich nun umso mehr veranlasst sehen, Madrid auf eine politische Lösung zu drängen, statt weiterhin gegen einen breiten Bevölkerungswillen in Katalonien mit der Brechstange vorzugehen.
Südtirols Landesregierung aber sollte ihre guten Kontakte zur deutschen Bundesregierung und zum Bundespräsidenten nutzen, um eindringlich auf die Notwendigkeit einer solchen Linie hinzuweisen. Und vielleicht könnten sich Südtirols Neo-Parlamentarier in Rom neben Wolf und Bär auch diesem europäischen Thema widmen.“
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Kommentare (24)
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andreas
@Yannis
Was um alles in der Welt ist eine „diktatorische Sozialisierung“?
Deutschland hat, auch wenn ich es als falsch ansehe, nach einem europäischen Haftbefehl gehandelt.
Nebenbei entscheidet jetzt die deutsche Justiz und nicht Kanzlerin oder Bundespräsident und es ist gewiss nicht die Aufgabe des Landes Südtirols, sich in deutsche Justizangelegenheiten einzumischen.
guyfawkes
„den immerhin in freien Wahlen legitimierten Puidgemont“.
Herr Puidgemont wurde in freien Wahlen zum Abgeordneten des Regionalparlamentes gewählt – wie viele andere auch.
Inwiefern ihn das zu irgendetwas legitimieren und was das mit den Vorwürfen der spanischen Justiz zu tun haben sollte, müssten die Grünen noch erklären.
george
‚guyfawkes‘ u. a. m., ihr lebt wohl in einer surrealen Welt, wo jeder für sich selbst lebt und sonst Augen, Ohren und Mund schließt um sich ja nicht um den Nächsten, dem es schlecht ergeht, kümmern zu müssen. Immer mit dem Machtsystem wandeln, das ist eure Devise und wenn dieses System noch so diktatorische Züge hat oder gewaltsame Grundsätze erstellt. Ihr wollt wohl zurück in diese unseligen Zeiten des Revanchismus vom Franco-Regime.
andreas
Du stellst den Rechtsstaat in Frage und vergleichst das derzeitige Spanien mit dem Franco-Regime?
Spanien hat in Katalonien geltendes Recht durchgesetzt.
Was ist daran so schwierig zu verstehen?
george
‚andreas‘, auch Mussolini hat zu seiner Zeit geltendes Recht durchgesetzt und doch war es vielfach gegen allgemeine Menschenrechte gerichtet. Was ist daran so schwer zu verstehen, außer jemand ist selbst so eingestellt immer nur das Recht des Stärkeren geltend zu machen.
andreas
Pokemon hat sich nicht an richterliche Anordnungen gehalten und verfassungswidrig gehandelt.
Mit deiner Argumentation, dass man grundsätzlich das Recht hat, sich den Vorgaben des Stärkeren zu widersetzen, kann man jedes Gesetz aushebeln und ein Rechtsstaat verliert seine Daseinsberechtigung.
Die spanische Verfassung mit dem Passus, dass Regionen sich nicht abtrennen können, wurde auch von den Katalanen vor ca. 30 Jahren ratifiziert.
Wenn diese jetzt anderer Meinung sind, was durchaus legitim ist, sollen sie auf legale Weise versuchen „frei“ zu werden. Spanien hat richtig gehandelt, wenn sie ihre Verfassung durchsetzen wollen.
Wenn sie ein Referendum wollen, dann in ganz Spanien, denn Katalonien ist nur ein Teil davon.
Kleinstaaterei hatten wir schon mal und wenn die EU jetzt mit 27-28 Staaten schon Probleme hat, eine einstimmige Entscheidung zu treffen, wird es mit einem Europa der Regionen unmöglich.
Deine Argumentation ist bei dieser Lage mehr als absurd.
Du scheinst ein Fan von Augstein zu sein, der hat auch eine eigenwillige Kolumne geschrieben, wobei ich ihn sonst meistens gut finde.
guyfawkes
….“um sich ja nicht um den Nächsten, dem es schlecht ergeht, kümmern zu müssen.“
Interessantes Argument – dass es den Sezessionisten hauptsächlich darum geht weniger Steuern an den Zentralstaat (also an wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen) abgeben zu müssen haben Sie aber schon mitgekriegt…?