Puigdemont in Haft

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Der SHB ruft zur Solidarität auf.

Die Verhaftung teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas aus Spanien mit.

Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte die Festnahme; Grundlage dafür sei ein von Madrid erwirkter europäischer Haftbefehl.

Die Federführung für das Verfahren in Deutschland hat nach Behördenangaben zunächst die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig inne.

Der 55-Jährige Puigdemont habe sich auf dem Rückweg aus Finnland nach Belgien befunden, sagte sein Sprecher Joan Maria Pique. Der im Brüsseler Exil lebende Puigdemont war zuletzt zu Gesprächen im finnischen Parlament und hatte zudem am Freitag an der Universität Helsinki eine Rede gehalten. Anschließend wollte er über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hatte zumindest bis Samstagabend keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Bekaert hält „die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls“ für „missbräuchlich und illegal.“

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatte Marid schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog ihn das Oberste Gericht Spaniens Anfang Dezember überraschend zurück.

Der sogenannte Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann.

Der „Schwarze Peter“ liegt nunmehr in Deutschland, schreibt der Südtiroler Heimatbund in einer Aussendung.

Liefert es Puigdemont formell korrekt aus, macht es sich nicht nur in den Augen der auf Eigenstaatlichkeit sinnenden Katalanen sowie aller um die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts ringenden nationalen Minderheiten und Volksgruppen zum Büttel der nach wie vor vom francistischen Geiste erfüllten und mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehenden spanischen Zentralregierung.

Um die Stimme dagegen zu erheben, ruft der Südtiroler Heimatbund zur Solidarität mit Puigdemont und dem katalanischen Volk auf (https://chn.ge/2Gnig3K).