„Bin schwer enttäuscht“
Wegen Georg Simeonis Doppelfunktion als AVS-Präsident und Umweltbeirat nimmt die Landesregierung den Kaunertal-Beschluss zurück. Der AVS-Chef versteht die Welt nicht mehr und kritisiert den Rückzieher scharf.
von Karin Gamper
Wie von der TAGESZEITUNG in der Samstag-Ausgabe vorweggenommen, nimmt die Landesregierung den (ablehnenden) Beschluss zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal zurück. Grund dafür ist ein möglicher Interessenskonflikt von AVS-Präsident Georg Simeoni, der bis vor kurzem auch Mitglied des Umweltbeirates war.
„Es geht um die Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung, der verfassungsmäßig relevant ist“, rechtfertigte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung den Rückzieher.
Der AVS habe im Juni 2016 einen Einwand gegen die Skiverbindung eingelegt, gleichzeitig habe Simeoni im Umweltbeirat mitgestimmt. Die Initiatoren der Skiverbindung, die Oberländer Gletschterbahn AG, haben daher die Aufhebung des Landesregierungsbeschlusses im Selbstschutzweg beantragt und zudem Rekurs beim Verwaltungsgericht eingebracht.
„Die Landesregierung benötigt eine Bewertung der Umweltauswirkungen des vorgelegten Projektes, die absolut frei von Vorurteilen ist“, sagt dazu Landesrat und Beschluss-Einbringer Richard Theiner.
Mittlerweile ist Georg Simeoni aus dem Umweltbeirat ausgetreten. Aus Protest.
„Wenn ich ohnehin nichts sagen und nicht abstimmen darf, dann habe ich im Beirat auch nichts verloren“, kommentierte er gestern den Rückzieher der Landesregierung. Simeoni zeigte sich „schwer enttäuscht und verärgert“: „Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung“, sagte er, „wozu wird ein Vertreter der Umweltverbände in den Umweltbeirat geholt, wenn er dann doch nicht mitreden darf?“ Nur zum Projekt-Abnicken sei er sich zu schade und das ergebe auch „keinen Sinn“.
Die Landesregierung habe schlicht „keinen Mumm“ mehr, um zu ihren Entscheidungen zu stehen. Ihm würden schlicht „die Worte fehlen“ und er erwarte sich „eine Erklärung“. Denn gerade im Fall der Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal sei sein Abstimmungsverhalten unerheblich gewesen: „Das Kaunertal-Projekt wurde vom Umweltbeirat drei Mal einstimmig abgelehnt“.
Wie geht es nun weiter? Mit dem nunmehrigen Beschluss der Landesregierung wird das Verfahren für die Aufhebung eingeleitet, dann haben alle Beteiligten 30 Tage für etwaige Stellungnahmen Zeit; nach Ablauf dieser Frist kann die Landesregierung den definitiven Beschluss fassen.
Wird am Ende dieses Verfahrens der Beschluss tatsächlich aufgehoben, ist der Rechtsmangel zu beseitigen.
Konkret heißt das: Der Umweltbeirat muss sich mit dem vorgelegten Vorhaben in geänderter Zusammensetzung erneut auseinandersetzen. Nachdem die neue Bewertung des Umweltbeirates vorliegt, wird das Landesamt für Landesplanung einen neuen Beschlussentwurf ausarbeiten. Im Anschluss kann die Landesregierung erneut über den ergänzenden Eingriff zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal entscheiden.
Ähnliche Artikel
Kommentare (19)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
criticus
Somit darf ein Wirtschaftsvertreter in Zukunft für den Flughafen Bozen auch nicht mehr mitbestimmen. Komische Regeln Herr Landeshauptmann! Oder man dreht die Sache so, dass man sicher zum Ziel kommt?
besserwisser
Wahlkampf!, tiroler ohne rueckgrat sind das…
sepp
ach es sind wahlen im herbst nach der watschen die die SVP bei den Parlamentswahlen in oberen vinschgau erhalten hat geht bei denen die angst um noa muiss man no a zuckerl geben
bernhart
Herr Simoni, sie leben nicht im Gebiet, also lassen sie die Leute entscheiden welche vom Tourismus in Langtaufers leben, sie haben schon genug Mist gemacht also lassen sie es bleiben andere zu bevormunden, aus ihren Mund ist bis jetzt für den Obervinschgau nichts brauchbares gekommen. Ich möchte mich nicht zu den geplanten Schutzhütten zu Wort melden, diese Monsterprojekte passen nicht in unsere Bergwelt.
george
Herr oder Frau ‚bernhart‘. Hier geht es nicht um die Mitbestimmung von Herrn Simeoni persönlich, sondern um seine Stimme für die Alpenvereinsmitglieder und deren Grundlage der Vereins und der Umwelt. Und Alpenvereinsmitglieder, so glaube ich, leben in Vinschgau und in der Gegend von Langtaufers und Umgebung auch eine Menge, die Herr Simeoni vertritt. Somit ist ihr Vorwurf der Bevormundung ein totaler Fehlpass. Behalten Sie sich solche dummen Bemerkungen, den sonst könnte dies für ihren Verein auch angewandt werden, wo der Vorsitzende auch kein Vinschger ist.
bernhart
Herr george, sie haben noch nichts verstanden, es geht um überleben der Gastbetriebe und der Bergbauern im ganzen Tal, es ist einfach in Bz zu entscheiden, wie viele Bürger des tales müssen ihr Arbeit im Ausland suchen, der Alpenverein hat bei Erschliessungen im Osten des Landes noch nie ein veto eingelegt, also gleiches Recht für alle.
Wir brauchen Zusammenschlüsse auch für den Rest des Oberenvinscgaus.
george
Nein, nein, Herr ‚bernhart, ich habe alles verstanden, denn ich bin ein Mensch mit sehr weiten Denkfähigkeiten und Erfahrungen und beschränke mich nicht auf reines „Kanaldenken“ ganz bestimmter Wirtschafter mit engem Eigenutz. Der Alpenverein hat sich nie gegen eine Weiterentwicklung diesbezüglich ausgesprochen, es geht hier ja nicht um ein ‚ja‘ oder ’nein‘, sondern um ein ‚Wie‘ und eine nachhaltige Entwicklung und eine Biodiversität, die eine lang anhaltende Basis zur Lebenserhaltung auf breiterer Basis für alle Gemeinschaftsglieder bildet. Das haben auch die Langtauferer und Obervinscher begriffen und wollen sich ebenso wenig einer einkanaligen gleichartigen (Schi)Erschließung öffnen, die wiederum anderen Schigebieten im engmaschigen Vinschgau „das Wasser“ abgräbt bzw. die Gäste abwirbt, sodass wieder dort die Wirtschaftlichkeit fehlt. Wir sollten keine neuen Schigebiete schaffen, sondern vielfältige Grundlagen eines alternativen Tourismus nutzen, der noch stark entwickelungsfähig ist.
andreas
🙂 🙂 🙂 🙂
Das hast du aber schön geschrieben und dass „ihr“ euch so um andere kümmert.
bernhart
Es ist für die Wirtschaft kein Schaden wenn solche Leute aus Umweltbeirat austreten ,denn sie sind negativ für jede Erweiterung.
paul1
Sicherlich gibt es einen Grund dafür, warum die Landesregierung das negative Gutachten zur Verbindung Langtaufers – Kaunertal zurückgezogen hat. Es ist auch höchst an der Zeit, dass diese Schigebiete zusammengeschlossen werden, siehe das Beispiel der Sessarounde, nur so kann die Zukunft der einzelnen Schigebiete funktionieren. Kleinere Schigebiete haben keine Überlebungschance!