„Bin schwer enttäuscht“

Wegen Georg Simeonis Doppelfunktion als AVS-Präsident und Umweltbeirat nimmt die Landesregierung den Kaunertal-Beschluss zurück. Der AVS-Chef versteht die Welt nicht mehr und kritisiert den Rückzieher scharf.

von Karin Gamper

Wie von der TAGESZEITUNG in der Samstag-Ausgabe vorweggenommen, nimmt die Landesregierung den (ablehnenden) Beschluss zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal zurück. Grund dafür ist ein möglicher Interessenskonflikt von AVS-Präsident Georg Simeoni, der bis vor kurzem auch Mitglied des Umweltbeirates war.

„Es geht um die Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung, der verfassungsmäßig relevant ist“, rechtfertigte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung den Rückzieher.

Der AVS habe im Juni 2016 einen Einwand gegen die Skiverbindung eingelegt, gleichzeitig habe Simeoni im Umweltbeirat mitgestimmt. Die Initiatoren der Skiverbindung, die Oberländer Gletschterbahn AG, haben daher die Aufhebung des Landesregierungsbeschlusses im Selbstschutzweg beantragt und zudem Rekurs beim Verwaltungs­gericht eingebracht.

„Die Landesregierung benötigt eine Bewertung der Umweltauswirkungen des vorgelegten Projektes, die absolut frei von Vorurteilen ist“, sagt dazu Landesrat und Beschluss-Einbringer Richard Theiner.

Mittlerweile ist Georg Simeoni aus dem Umweltbeirat ausgetreten. Aus Protest.

„Wenn ich ohnehin nichts sagen und nicht abstimmen darf, dann habe ich im Beirat auch nichts verloren“, kommentierte er gestern den Rückzieher der Landesregierung. Simeoni zeigte sich „schwer enttäuscht und verärgert“: „Hier geht es um eine grundsätzliche Entscheidung“, sagte er, „wozu wird ein Vertreter der Umweltverbände in den Umweltbeirat geholt, wenn er dann doch nicht mitreden darf?“ Nur zum Projekt-Abnicken sei er sich zu schade und das ergebe auch „keinen Sinn“.

Die Landesregierung habe schlicht „keinen Mumm“ mehr, um zu ihren Entscheidungen zu stehen. Ihm würden schlicht „die Worte fehlen“ und er erwarte sich „eine Erklärung“. Denn gerade im Fall der Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal sei sein Abstimmungsverhalten unerheblich gewesen: „Das Kaunertal-Projekt wurde vom Umweltbeirat drei Mal einstimmig abgelehnt“.

Wie geht es nun weiter? Mit dem nunmehrigen Beschluss der Landesregierung wird das Verfahren für die Aufhebung eingeleitet, dann haben alle Beteiligten 30 Tage für etwaige Stellungnahmen Zeit; nach Ablauf dieser Frist kann die Landesregierung den definitiven Beschluss fassen.

Wird am Ende dieses Verfahrens der Beschluss tatsächlich aufgehoben, ist der Rechtsmangel zu beseitigen.

Konkret heißt das: Der Umweltbeirat muss sich mit dem vorgelegten Vorhaben in geänderter Zusammensetzung erneut auseinandersetzen. Nachdem die neue Bewertung des Umweltbeirates vorliegt, wird das Landesamt für Landesplanung einen neuen Beschlussentwurf ausarbeiten. Im Anschluss kann die Landesregierung erneut über den ergänzenden Eingriff zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal entscheiden.