Korruption im Bozner Spital

Die Finanzpolizei hat am Montag den ehemaligen Vizechef im Amt für Bauwesen des Gesundheitsbezirks Bozen, Marco Facchini, unter Hausarrest gestellt. Gegen mehrere Handwerksbetriebe wird ermittelt. Die Hintergründe.

Nach monatelangen Ermittlungen, die von einem Spezial-Team der Staatsanwaltschaft Bozen geleitet wurden, hat die Bozner Finanzpolizei am Montag sieben sogenannte Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, die vom lokalen Ermittlungsrichter angeordnet wurden.

Der zeitweilige stellvertretende Direktor (von Dezember 2015 bis Oktober 2017) des Amts für Bauwesen des Gesundheitsbezirkes Bozen, Marco Facchini, wurde unter Hausarrest gestellt.

Gegen sechs Chefs von Handwerksbetrieben (M.L., P.R., A.R., V.D., S.F. und B.S., alle in Bozen und Provinz wohnhaft), die ӧffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge beim Bozner Krankenhaus erhalten haben, wurde ein vorläufig auf 12 Monate befristetes Berufsausübungsverbot verhängt.

Bei dieser Ermittlung geht es um „aufgeblasene“ Aufträge, die Marco Facchini an die Firmen vermittelt haben soll. Im Gegenzug soll die Firmen in privaten Wohnungen des Beamte des Sanitätsbetriebes Arbeiten ausgeführt habe.

Die jeweiligen Beträge der Aufträge befanden sich laut Finanzpolizei unterhalb des Schwellenwerts von 40.000 Euro.

Insgesamt elf Personen wurden für verschiedene Straftaten ins Straftatenregister eingetragen, wie Korruption (Art. 319 StGB), Betrug (Art. 640 StGB) und Behinderung von ӧffentlichen Ausschreibungen (Art. 353 StGB).

Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag schon seit deren Beginn im März 2017 auf den Tätigkeiten des stellvertretenden Direktors Marco Facchini, dem die Verwaltung, die Vorbereitung und die Zuteilung der ӧffentlichen Bauauftragsverfahren des Gesundheitsbezirkes Bozen zustand. „Somit war der Direktor nicht nur als sogenannter R.U.P. (alleiniger Verfahrensverantwortlicher) aktiv, sondern auch als Amtsträger“, erklärt die Finanzpolizei.

Foto: Finanzpolizei

In einer Aussendung der Finanzpolizei heißt es:

„Seit der ersten Entwicklungen der Untersuchungen schienen die Beziehungen zwischen Letzterem und den Auftragnehmern suspekt. Aus diesem Grund haben die Finanzpolizisten fast alle Auftragsverfahren untersucht, in denen der Direktor (seit seiner Ernennung im Jahr 2015) auch als Verfahrensverantwortlicher tätig war (insgesamt rund 120 Verfahren).

Die darauffolgenden Untersuchungen, die in Durchsuchungen des Wohnsitzes des Direktors, des Sitzes des Amtes für Bauwesen und der Sitze einiger Auftragnehmer sowie im Abhӧren von Datenübertragung und des Telefonverkehrs bestanden, haben es ermӧglicht festzustellen, dass 25 von 120 Vergabeverfahren Illegalitätsprofile aufwiesen.

Zumindest aus einem Fall ging hervor, dass der stellvertretende Direktor mit Absicht die Beträge unter der obengenannten Schwelle gehalten hat. Insbesondere wird ihm unterstellt, er hätte einen Teil der Werke als Direktkauf des Gesundheitsbezirkes eingestuft, und mit der Beihilfe eines Unternehmers, dem im Nachhinein Aufträge zugeschrieben wurden, hätte er künstlich die einheitlichen Auftragswerte aufgeteilt. Auβerdem habe er sogar Marktuntersuchungen simuliert, in die mehrere Unternehmen involviert waren, die sich zur Verfügung stellten, um vorgetäuschte Kostenvoranschläge zu präsentieren.

Auβerdem habe der stellvertretende Direktor in Bezug auf den Unternehmensinhaber auch das sogenannte „Rotationsprinzip“ nicht eingehalten, das vom Art. 36 der Vorschriften für das ӧffentliche Auftragswesen vorgesehen ist, und somit jedes Mal denselben Unternehmer bevorzugt.“

In anderen Fällen habe es der Direktor Auftragsnehmern ermӧglicht, Rechnungen mit erhӧhten Beträgen auszustellen, die auf den falschen Daten der Arbeitsberichte (in Bezug auf die Ausführung der Dienstleistungen) beruhten.

Als Gegenleistung der obgenannten illegalen Handlungen, habe der stellvertretende Direktor „Vermӧgensvorteile erhalten“, darunter Barzahlungen, Renovierungsarbeiten in privaten Wohneinheiten, Malerarbeiten, Reinigungsarbeiten in Gebäuden, Tankgutscheine, Umzugsarbeiten, Tischlereiarbeiten, Deckung der Reparaturkosten und andere persӧnliche Gefallen, so heißt es in der Aussendung der Finanzpolizei.

Die Ermittler hatten das Büro von Marco Facchini verwanzt.

So konnten die Ermittler filmisch dokumentieren, wie der Beamte ein Kuvert mit Geld von einem Unternehmer entgegennahm.