Der Wolfs-Riss

Mit seiner Wolf-Petition hat Arnold Schuler den Kampf um das Landwirtschafts-Assessorat eröffnet. Maria Kuenzer und Sepp Noggler kritisieren den Alleingang des Landesrasts scharf und werfen Schuler vor, bei den Menschen falsche Erwartungen zu wecken.

von Matthias Kofler

Sepp Noggler schüttelt den Kopf: „Der Landesrat hat die Aufgabe, so gut und so schnell wie möglich notwendige Maßnahmen umzusetzen. Er hat nicht die Aufgabe, das Thema Wolf mit einer Unterschriftenaktion auf die Bevölkerung abuzwälzen“, meint der SVP-Abgeordnete und fügt hinzu: Er habe noch nie gehört, dass ein Regierungsmitglied für institutionelle Zwecke Unterschriften sammle. Die Petition sei ein Instrument des Volkes und nicht der Regierung.

Mit seiner Anti-Wolf-Aktion stößt Arnold Schuler parteiintern auf starken Gegenwind. Auch Maria Hochgruber Kuenzer reagiert „mit Verwunderung“ auf die vom Landwirtschafts-Landesrat gestartete Wolf-Petition. Die SVP-Bauernvertreterin, die jüngst die Bauernbund-Vorwahlen klar gewonnen hat, erklärt, dass sie die Petition zwar auch unterschreiben werde. Das sei „nicht die Frage“.

„Die Frage ist vielmehr: Wer fragt und was wird damit bewirkt?“ Im Gegensatz zum Minority Safe Pack, der auf europäischen Wunsch hin gestartet worden sei, gebe es für die Wolf-Petition „keinen konkreten Anlass“, meint Kuenzer. Dass das Wolfsproblem in Südtirol gefühlt werde und man dringend Lösungen finden müsse, sei schon vor einem Jahr klar gewesen. Umso notwendiger wäre es gewesen, mit vereinten Kräften für dieses Anliegen zu kämpfen.

„Wenn wir gemeinsam als Alpenland oder mit unseren Nachbarregionen wie Tirol und Bayern eine Petition starten, in der wir fragen, ob es Raum für den Wolf gebe, dann wären wir als politische Vertreter viel schlagkräftiger“. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass der Bürger in ein, zwei Jahren noch einmal eine Petition zum selben Thema unterschreibe, wenn diese Petition nicht den gewünschten Effekt zeige.

Die SVP-Bäuerin, die im Herbst gerne neue Chefin des Landwirschaftsassessorats werden will, wirft dem amtierenden Amtsinhaber (indirekt) vor, einen Alleingang gestartet zu haben. „Jeder einzelne Bürger kann eine Petition starten. Ich kann auch hergehen und fragen: ,Sind Sie für den Weltfrieden?’ – und ich werde dafür sicher viele Unterschriften erhalten“, sagt Kuenzer. Doch gerade im Umgang mit Petitionen müsse man vorsichtig sein. „Es darf nicht sein, dass Menschen für die Politik ausgenutzt werden“, warnt die Abgeordnete. Man laufe Gefahr, bei der Bevölkerung falsche Erwartungen zu wecken. „Wenn diese Erwartungen dann nicht erfüllt werden, verstärkt sich bei den Leuten der Eindruck: ,Wir alle sind dafür, aber die da oben sind dagegen“, meint Kuenzer. Vor diesem Hintergrund könne die Schuler-Petition „noch zum Bumerang werden“.

Kritik am Schuler-Vorstoß kommt auch aus der Opposition im Landtag. „Es ist absolut außergewöhnlich, dass ein Regierungsmitglied eine Petition startet, die normalerweise als Instrument gegen die Politik gedacht ist“, sagt Brigitte Foppa. Die Grüne spricht von einer „Frage des Stils“, wenn die Bürger in Vorwahlzeiten mithilfe der Landesinstitutionen zur Unterzeichnung einer Petition aufgerufen werden.

„Ich bezweifle, dass die Landesregierung auch für die Glyphosat-Petition die Landesämter und Forststationen zur Verfügung gestellt hätte“, giftet Foppa.

Dass Schuler nun auch von seinen SVP-Kollegen kritisiert wird, führt die Grüne auf den Kampf ums Landwirtschaftsassessorat zurück. Es gehe hier „mehr um Machtfragen als um die Sache, denn in der Sache sind sich in der SVP ja alle einig“. Die SVP-Bauern hätten den Wolf „zum Abschuss freigegeben“ und versuchten sich nun darin zu überbieten, wer am lautesten schreie. „In der SVP-Fraktion liegen die Nerven blank. Der Kampf ums Landwirschaftsassessorat ist entbrannt. Im Landwirtschaftsausschuss liefern sich die SVP-Bauern eine regelrechte Schlammschlacht. Es gibt ständig Scharmützel und Grabenkämpfe. Den Bauern ist jeder Anlass recht, um noch ein bisschen mehr an Schulers Stuhl zu sägen“, so Foppa.