Weiße SVP

Für die Präsidentschaft in Kammer und Senat werden zwei Altbekannte gehandelt: Riccardo Fraccaro (M5S) und Roberto Calderoli (Lega). Die SVP wird bei der Wahl am 23. März voraussichtlich einen weißen Stimmzettel abgegeben.

Von Matthias Kofler

Am 23. März kommen der Senat und die Abgeordnetenkammer zum ersten Mal in der neu gewählten Konstellation zusammen, um ihren jeweiligen Präsidenten zu bestimmen. Dann wird sich zeigen, ob und welche Mehrheiten sich bis dahin in den Hinterzimmern gebildet haben.

Bei einem Telefongespräch sollen sich Lega-Chef Matteo Salvini und der Spitzenkandidat des Movimento 5 Stelle, Luigi Di Maio, auf eine „Aufteilung“ der beiden Parlamentskammern geeinigt haben. Demnach geht die Präsidentschaft in der Kammer an die Grillini, die aus den Wahlen am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen sind, und jene im Senat an die Lega.

Derzeit zirkulieren einige Namen von potentiellen Präsidentschaftskandidaten. In den Reihen der Lega ist mit Sicherheit Roberto Calderoli, der in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits das Amt des Vizepräsidenten des Senats bekleidet hatte, der aussichtsreichte Kandidat. Er wird parteiübergreifend geschätzt, ist, was den parlamentarischen Alltag angeht, mit allen Wassern gewaschen und hat auch einen guten Draht zu Lega-Chef Matteo Salvini. Zudem gilt der ehemalige Reformenminister als Freund Südtirols und als Freund von Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Unter den „papabili“ für die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer findet sich unter anderem der Trentiner Fünf-Sterne-Vertreter Riccardo Fraccaro. Für ihn spricht: Fraccardo ist Intimus von Luigi Di Maio, den Ministerpräsidenten-Kandidten der Grillini. Gegen ihn spricht: Er ist bereits Teil von Di Maios „Regierungsmannschaft“, die die Grillini wenige Tage vor den Parlamentswahlen vorgestellt haben. Demnach soll Fraccaro im Falle einer 5-Stelle-Regierung neuer Regionenminister und Minister für Direkte Demokratie werden. Klar ist: Am Ende kann der Trentiner Onorevole höchstens eines der beiden Ämter bekleiden, für die er derzeit gehandelt wird.

Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG hält sich Fraccaro aber noch bedeckt. Er sagt lediglich: „Die Fünf-Sterne-Bewegung hat noch keine Namen für die Präsidentschaft vorgeschlagen. Aus diesem Grund gibt es für mich auch nichts zu kommentieren.“

Am 23. März, wenn also die 18. Legislatur startet, haben auch die sechs (teils bestätigten, teils neu gewählten) SVP-Vertreter ihren ersten Schultag: Manfred Schullian, Renate Gebhard und Albrecht Plangger ziehen in den Palazzo Montecitorio ein, Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger nehmen im Palazzo Madama Platz.
Wie werden sich die Edelweißpolitiker bei der Wahl der beiden Kammerpräsidenten verhalten? Nach derzeitigem Stand dürften die sechs SVP-Abgeordneten wohl einen weißen Stimmzettel abgeben.

„Wir werden jetzt erst einmal abwarten“, legt die Neo-Senatorin Julia Unterberger die Marschroute fest. Sollten die großen Parteien ihre Vorschläge vorlegen, werde man sich diese genau anschauen und dann gegebenenfalls einen weißen Stimmzettel abgeben.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger. Er meint: „Noch wissen wir überhaupt nichts, weil auch keine konkreten Namen vorliegen.“ Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Wahl der beiden Kammer-Präsidenten nicht reibungslos über die Bühne gehen wird und stellt sich deshalb bereits auf mehrere Wahlgänge ein. „Denn im Moment hat keines der Lager eine Mehrheit im Parlament“, unterstreicht Plangger. Sollten sich die großen Fraktionen im letzten Moment doch noch auf einen gemeinsamen Namen einigen, „dann werden wir diesen Kandidaten auf seine autonomiepolitische Einstellung und Europafreundlichkeit überprüfen und gegebenenfalls weiß wählen“, sagt der Vinschger Kammerabgeordnete.

Zu einem möglichen Kammerpräsidenten Riccardo Fraccaro will sich Abi Plangger nicht äußern: „Das sind nur Gerüchte.“

Der Hintergrund: Plangger und Fraccaro sind Duzfreunde und haben in der abgelaufenen Legislatur gemeinsam die römischen Nächte unsicher gemacht. Der Vinschger SVP-Politiker bleibt dennoch im Ungefähren, wenn er sagt: „Es ist das gute Recht des Movimento 5 Stelle, als stärkste Fraktion einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Kandidatenvorschläge sind aber eine reine Parteigeschichte, in die wir uns nicht einmischen werden.“ Zudem spiele die SVP in Rom derzeit „noch keine Rolle“.