„Watschn für Bozen“

Die Urbanistikreform im Landtag geht nur schleppend voran. Kommissionspräsident Albert Wurzer fällt wegen einer Operation bis Montag aus.

Von Matthias Kofler

Gegen 17 Uhr wurde die Kommissionssitzung für eine kurze Pause unterbrochen. Richard Theiner wirkte beim Verlassen des Sitzungssaals nicht unzufrieden: „Es geht voran“, sagte der Umweltlandesrat mit einem Lächeln ins Gesicht. Das Ziel, die ersten beiden Kapitel seines 104 Artikel umfassenden Gesetzentwurfs „Raum und Landschaft“ durch die Gesetzgebungskommission zu bringen, schien in Reichweite.

Die ersten 16 Artikel sind die am wenigsten umstrittenen Passagen der Urbanistikreform. Sie beinhalten nur allgemeine Formulierungen zur Zielsetzung des Gesetzes. Doch auch zu diesem ersten (unverdächtig wirkenden) Block lagen bereits Dutzende Abänderungsanträge vor. Einer davon, vorgelegt von den SVP-Abgeordneten, sah die Streichung der Formulierung „unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landeshauptstadt“ vor. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba wehrte sich vehement gegen diese Streichung: „Das wäre eine Watschn für Bozen. Zudem war es der Wunsch des Gemeindenverbands, diesen Passus einzufügen.“

Die SVP-Abgeordneten ließen sich nicht beirren und setzten die Streichung durch: „Bozen ist als Landeshauptstadt Primus Inter Pares und hat schon genug Privilegien“, argumentierte Oswald Schiefer. Zudem enthalte das Gesetz zahlreiche Sonderbestimmungen für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner.

Die 2. Gesetzgebungskommission wird erst am kommenden Montag wieder zusammenkommen. Die für diese Woche geplanten Sitzungen fallen aus, da mit Albert Wurzer, Oswald Schiefer und Sepp Noggler gleich drei Mitglieder verhindert sind. Schiefer fährt heute nach Wien, um an der Medizin-Graduationfeier seiner Tochter teilzunehmen. Kommissionspräsident Wurzer, der bei einem Waldspaziergang schwer gestürzt ist, muss sich einer Armoperation unterziehen.

Der Freiheitliche Walter Blaas bedauert, dass fünf von sechs Kommissionsmitgliedern Bauern sind. „So kommt der Verdacht auf, dass die Kommission bei der Reform vor allem die landwirtschaftlichen Interessen verwirklichen will.“