„Unmoralische Steuerplanung“

Herbert Dorfmann

Herbert Dorfmann sagt im EU-Parlament: Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinne gemacht werden.

In der Plenarsitzung hat das Europäische Parlament am Donnerstag zwei Berichte verabschiedet, um eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU einzuführen. Damit sollen multinationale Unternehmen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie die Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Mitgliedstaaten ausnutzen.

Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der Mitglied im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung ist, kommentiert die Abstimmung folgendermaßen:

„Luxleaks, Swissleaks, Panama Papers und Paradise Papers: Alle diese Skandale haben ein globales Netzwerk von Steuervermeidungspraktiken ans Licht gebracht, wo multinationale Konzerne, wohlhabende Steuerzahler, Steuerberater und Banken zusammenarbeiteten um Steuern zu umgehen. Aus Folge daraus haben wir im EU- Parlament die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zur Priorität erklärt und bereits wichtige Ergebnisse, wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses oder die länderspezifische Berichterstattung, auf den Weg gebracht. Die heutige Abstimmung über die Einführung einer einheitlicher europäischen Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Einnahmen und Gewinne erzielen.“

Statt heute 28 unterschiedliche Regelungen soll es ein einheitliches Regelwerk für die Berechnung der Bemessungsgrundlage geben. Die Verwaltungskosten für die Unternehmen würden dadurch verringert und die Rechtssicherheit erhöht, denn ihre steuerpflichtigen Gewinne würden in allen EU- Mitgliedsstaaten einheitlich berechnet.

„Die heutige Abstimmung ist eine Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, sich an das veränderte Geschäftsmodell des digitalen Zeitalters anzupassen. Die derzeitigen Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sind nicht mehr angemessen und zeitgemäß. Das Einkommen der Unternehmen wird auf nationaler Ebene besteuert, aber der Handlungsbereich ist globalisiert, digital und mobil. Jetzt gilt es den Beschluss des EU- Parlaments umzusetzen. Steuerverschiebungen werden dadurch nutzlos“, sagt Herbert Dorfmann und erklärt:

„Aggressive Steuerplanung ist nicht nur unmoralisch, es schädigt vor allem die Wettbewerbsfähigkeit kleiner- und mittlerer Unternehmen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bürger und kleine Unternehmen Steuern zahlen, während die Reichsten ihre Einnahmen dorthin verlagern, wo die Steuern niedriger sind. Es ist notwendig, dass alle Mitgliedstaaten am selben Strang ziehen und den Kampf gegen Steuerverschiebung zu ihren eigenen machen, anstatt die Praktiken zu nutzen, die wir selbst beseitigen wollen .“