„Kalte Enteignung“

Florian von Ach

F-Generalsekretär, Florian von Ach, wundert sich über die Ankündigungen der Landesregierung, in naher Zukunft Dieselfahrverbote in Südtirol einzuführen.

Der freiheitliche Generalsekretär, Florian von Ach, wundert sich über die jüngsten Ankündigungen der Landesregierung, in naher Zukunft Dieselfahrverbote in Südtirol einzuführen. „Es ist nicht allzu lange her, da wurden Dieselfahrzeuge noch zu rollenden Klimarettern hochstilisiert. Der Kauf und die Betankung eines Dieselfahrzeuges wurde durch Steuervorteile von Seiten des Gesetzgebers unterstützt, galten sie doch verhältnismäßig umweltfreundlich“ so von Ach.

„Nun scheint mit einem Schlag alles anders zu werden und man will den Selbstzündern an den Kragen: Von deutschen Umwelt-Lobbygruppen erfolgreich ins Visier genommen, vom Bundesverwaltungsgericht durchgeboxt, von einer Merkel-Regierung stillschweigend hingenommen, werden Dieselfahrzeuge vielerorts zum Sündenbock für schlechte Luft – bedauerlicherweise auch in Südtirol“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Obwohl sich die Luftqualität in unseren Städten seit Jahren deutlich verbessert, scheinen die Probleme mit schlechter Luft parallel dazu immer größer. Grund dafür sind übermäßig niedrige Grenzwerte, die das Bild verzerren. Ein Beispiel: An Arbeitsplätzen in Deutschland gilt ein gesetzlich festgeschriebener Höchstwert von Stickoxiden von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter als gesundheitlich vollkommen unbedenklich. Auf Straßen sind laut EU-Grenzwert nur 40 zugelassen. Vollkommen paradox, wenn man bedenkt, dass man sich im Büro mit Sicherheit länger aufhält als am Gehsteig. Zum Vergleich: In einem Industriestaat wie den USA sind bis zu 100 Mikrogramm erlaubt. Kaum eine Studie kann eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen, was derart forsche politische Schlüsse rechtfertigen würde“, so von Ach.

„Landesrat Richard Theiner kann offenbar der staatlichen Hysterie in Deutschland so manches abgewinnen und schreibt damit dem Land, welches in der jüngeren Vergangenheit vermehrt durch grobe Fehlentscheidungen und Alleingänge auf sich aufmerksam machte – man bedenke nur die völlig überhastet beschlossene Energiewende 2011 oder die gesetzeswidrige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 – die Vorreiterrolle zu. Es wäre widersinnig, bei uns anders zu handeln“, so Theiner.

Prompt meldete sich auch die grüne Meraner Stadtregierung zu Wort. Man solle wissen, dass „der Dieselmotor in Meran langfristig keine Zukunft hat“, hieß es.

An dieser Stelle sei den grünen Kurstädtern angeraten, sich ein Beispiel bei ihrem baden-württembergischen „Realo“-Kollegen Winfried Kretschmann nehmen. Als vernunftgeleiteter Grüner spricht er von einem Vertrauensbruch seitens des Staates, der Autos zunächst subventioniert und kurze Zeit später als Quelle allen Übels verbieten will“, so von Ach.

„Den Entscheidungsträgern sei geraten, die Kollateralschäden ihrer Handlungen zu bedenken. Wer Dieselfahrverbote in unseren Städten und Gemeinden befürwortet, befürwortet gleichzeitig eine kalte Enteignung der Bürger. Wir Freiheitliche werden uns in dieser Thematik schützend vor unsere Landsleute stellen und verhindern, dass die Regierenden, anstatt nachhaltige Konzepte zur Reduzierung von Stickstoffoxid-Emissionen zu erstellen, die Kosten lieber auf den Endverbraucher abwälzt und ihm das Geld aus der Tasche zieht. Dem Südtiroler Dieselfahrer lege ich nahe, sich genau anzusehen, wer ihm die Entwertung seines Autos eingebrockt hat. „Widersinnig“, um es mit den Worten Richard Theiners zu sagen, ist nur, wenn man Fehler von Merkel Deutschland nachahmt“, so von Ach abschließend.