Kaum Hoffnung für Busfahrer

SAD-Boss Ingemar Gatterer im Interview: Er erklärt, warum seine Busfahrer wohl auch in den nächsten Jahren keine besseren Bedingungen erhalten werden – und wo er künftig zweisprachiges Personal herbekommen will.

von Heinrich Schwarz

Das Interview der TAGESZEITUNG mit der Transportgewerkschafterin Anita Perkmann, die Ingemar Gatterer aufgrund der Missstände bei der SAD scharf kritisierte, veranlasste den SAD-Chef, sich mit einem vierseitigen Schreiben an die EU-Kommission zu wenden. Gatterer ersucht um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von einseitig festgelegten Sozialklauseln im Rahmen der anstehenden Neuausschreibung der Busdienste. Er erklärt im Schreiben, dass das Land in den Vergabemodalitäten für alle Bieter verpflichtende Sozialklauseln festschreiben wolle, um die Busfahrer besserzustellen.

So schaut die derzeitige Situation aus: Das Landesgesetz sieht vor, dass ein geltender Landeszusatzvertrag für die Busfahrer von allen künftigen Firmen angewandt werden muss. Allerdings gibt es derzeit keinen Landeszusatzvertrag. Ein solcher wird bis zur Ausschreibung, die noch heuer ansteht, wohl auch nicht zustande kommen. Denn die SAD will nicht verhandeln, da sie der Ansicht ist, dass auswärtige Konkurrenzunternehmen erfolgreich gegen die Anwendung eines solchen Vertrages klagen könnten.

Aus diesem Grund glaubt Ingemar Gatterer, dass das Land den Gewerkschaften entgegenkommt und einseitig Sozialklauseln (bessere Entlohnung und Arbeitszeitregelung) festlegt, die über den nationalen Kollektivvertrag hinausgehen. Solche Klauseln ohne sozialpartnerschaftliche Übereinkunft hält Gatterer ebenfalls für EU-rechtlich nicht haltbar. Deshalb die Anfrage an die EU-Kommission. Die TAGESZEITUNG hat beim SAD-Boss genauer nachgefragt:

Tageszeitung: Herr Gatterer, warum haben Sie die Anfrage an die EU nicht anders gestellt: „Ist es rechtlich haltbar, dass ein von den Sozialpartnern vereinbarter Landeszusatzvertrag von allen künftigen Auftragnehmern angewandt werden muss?“ Sollte die Antwort positiv sein, kann es Ihnen wirtschaftlich ja egal sein, was in dem Vertrag drinsteht, da alle die gleichen Bedingungen haben…

Ingemar Gatterer: Nein, ist mir nicht egal, da wir durch die Kündigung unseres bisherigen Zusatzvertrages günstiger anbieten können als andere Busunternehmen aus dem Ausland. Busitalia oder Arriva kommen ja mit ihrem Tarifvertrag nach Südtirol. SAD und kleinere Betriebe des LiBUS können hingegen mit nationalem Kollektivvertrag anbieten, der Kostenvorteile gegenüber den Verträgen genannter Unternehmen mit sich bringt. Mit Zusatzvertrag hätte SAD also Kostennachteile gegenüber Busitalia gehabt. Der Wettbewerb wird demnach vor allem über die Personalkosten entschieden, da dies der größte Kostenblock im öffentlichen Verkehr ist. Die Idee des Landes, mit einem territorialen Zusatzvertrag alle Anbieter auf eine gleiche Ebene zu stellen, ist demnach ein Vorteil für Dritte und ein Nachteil für SAD und andere heimische Unternehmen. Die Landesverwaltung hat die Problematik leider nie richtig verstanden.

Inwiefern?

Man hat nicht einsehen wollen, dass die Leistung Nahverkehr zwar nicht wie ein gewöhnlicher Produktionsbetrieb ins Ausland verlegt werden kann, um Kostenvorteile zu generieren – das Organisationsmodell im Zuge der Marktliberalisierung aber globalisiert wird. Die unternehmerische Freiheit, nach der Nahverkehr geplant, organisiert und ausgerichtet wird, ist nämlich durch die EU-Charta europarechtlich abgesichert. Das Land kann demnach nicht über einen Landesvertrag festschreiben, dass in Südtirol Dienste mit einer Spanne von 15 Stunden nicht durchgeführt werden dürfen. Es darf auch keine Einschränkungen in Hinblick auf die Festlegung von Residenzen und vielem mehr machen, da diese Vorgaben eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der unternehmerischen Grundfreiheiten wären. Somit kommt ein Busbetrieb aus Paris, Berlin, Mailand usw. nach Südtirol und organisiert Nahverkehr nach seinem Effizienzverständnis im Rahmen der staatlichen Vorschriften zum Arbeitsrecht. Eine engere Fassung über Landesrecht ist nicht haltbar. Darum ist all das Gerede und Geschrei der Gewerkschaften, des Landeshauptmannes und allen anderen Sprechchören in dieser Angelegenheit lediglich Poltern im Wasserglas, ohne die Realität akzeptieren zu wollen.

Wenn die EU-Kommission jetzt klarstellen würde, dass ein sozialpartnerschaftlich vereinbarter Landeszusatzvertrag von allen angewandt werden muss oder dass sogar das Land eigenständig bestimmte Vorgaben machen darf, würden Sie dies dann akzeptieren und eventuell auch einen Vertrag abschließen?

Wir warten die Antwort der Kommission ab. Es gibt in der Angelegenheit aber bereits eine Reihe von EuGH-Urteilen, die allesamt bestätigen, dass der Unternehmer eine weitgehende Freiheit hat, Dienste unter Berücksichtigung der nationalen und europarechtlichen Arbeitsrechtsbestimmungen zu organisieren. Beschneidungen sind nicht rechtskonform. Kein Abkommen kann demnach sicherstellen, dass ein Unternehmen nicht Dienste mit einer Spanne von 15 Stunden verrichten kann. Aber genau eine solche Beschneidung wollen die Gewerkschaften. Es geht demnach nicht darum, ob der Gatterer den Gewerkschaften und der Landesverwaltung in dieser Sache entgegenkommt. Wenn andere Unternehmen nach Südtirol kommen, werden sie analysieren, wo etwaige Schwachstellen der heimischen Betriebe liegen und genau dort hineinfahren.

Sie wollen also kein Risiko eingehen?

Genau. Das habe ich den Gewerkschaften mehrmals gesagt. Wenn SAD nachgibt und ineffizienter wird, wird es einen anderen geben, der dies nutzt und eben dadurch die Vergabe gewinnt. Am Ende haben die Mitarbeiter immer schlechtere Arbeitsbedingungen. Ob der Gatterer oben sitzt, oder ein französischer, deutscher oder italienischer CEO, ist irrelevant – der Härtere wird das harte Spiel am Ende gewinnen. Einzig unser PPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft, Anm. d. Red.) hätte diese Problematik gelöst. Das wollte jedoch niemand, da man dem Gatterer diesen Erfolg nicht vergönnen wollte. Der Nachteil dieser Haltung wird am Ende aber nicht den Gatterer treffen, sondern den Südtiroler Nahverkehr als Gesamtes. Der Landeshauptmann und seine Beamten haben damit unglaublichen Schaden angerichtet, den sie wohl aber erst langsam verstehen werden.

Wenn immer mehr einheimische Busfahrer schon jetzt kündigen und sich die Bedingungen laut Ihren Vorstellungen nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern werden, wo wollen Sie künftig zweisprachige Busfahrer herkriegen?

Wir werden Sie ausbilden – so wie wir es bereits jetzt machen. Dabei muss aber auch klar sein, dass ein Busfahrer kein Touristenführer im Land ist. Der Busfahrer ist nicht dazu da, den Fahrgästen Südtirol zu erklären, sondern Auskunft zu spezifischen Fragen des Nahverkehrs zu geben. Auf diesen Aspekt werden die neuen Fahrer vorbereitet und nicht auf mehr.