„Blabla & Strafen“

Stefan Zelger

Die Süd-Tiroler Freiheit übt Kritik an Landesrätin Martha Stocker: Was die Unterbringung von Flüchtlingen angehe, werde Geheimniskrämerei betrieben.

Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit stellt fest:

„Landesrätin Martha Stocker bleibt konsequent. Konsequent intransparent.

Der Grund: Schon wieder weigert sich die Landesrätin, Antworten auf die Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit zur Unterbringung von Asylwerbern zu geben.“

Konkret wollten die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit u.a. wissen, welche Gemeinden noch nicht am SPRAR-Programm zur Unterbringung von Asylwerbern teilnehmen und in welchen Gemeinden demnächst Asylwerber aufgenommen werden. Ergebnis: „Wenige Zeilen allgemeines Blabla“, so Zelger.

„Bereits ein halbes Dutzend Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Stocker nun de facto unbeantwortet“, kritisiert Fraktionssekretär Zelger. „Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und eine Abwertung des Landtages. Von dieser intransparenten Rumeierei wird die Bevölkerung außerdem zusätzlich verunsichert!“

Aus diesen Gründen fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung dazu auf, ihren eigenen Versprechen vom „neuen Stil“ gerecht zu werden und Landtagsanfragen seriös zu beantworten.

Zumindest eine Frage habe Landesrätin Martha Stocker dann aber doch beantwortet: Die Frage, ob Gemeinden abgestraft würden, die zwar gewillt sind, die ihnen zugewiesene Unterbringungsquote zu erfüllen, dies aber nicht schaffen. Antwort: ja!