„Zusätzliche Belastung“

Ulli Mair

Die Freiheitliche Ulli Mair kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, in Südtirols Gemeinden 220 weitere Plätze für Asylbewerber zu schaffen.

Im Zuge einer Bestandsaufnahme der in Südtirol untergebrachten Asylbewerber durch die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair wird von Seiten der Landesregierung die Wichtigkeit der bevorstehenden Realisierung des SPRAR-Projekts betont. Damit sollen 220 neue, den Gemeinden aufgezwungene Plätze für Asylbewerber geschaffen werden, so die Freiheitliche.

„Die Südtiroler Gemeinden dürfen weder von Seiten des Staates noch des Landes dem Zwang unterliegen, Asylheime errichten zu müssen. 1.600 Asylbewerber sind bereits auf 21 Gemeinden im Land im Zuge des staatlichen CAS-Programms aufgeteilt worden, jetzt sollen noch 220 weitere Plätze dazukommen. Die nahezu unlimitierte Aufnahme von Asylbewerbern in Südtirol muss ein Ende haben, es bedarf so schnell wie möglich einer bindenden Obergrenze in Bezug auf die Aufnahme Asylwerbern“, fordert Ulli Mair in einer Aussendung.

„In sechs Bezirksgemeinschaften sollen die neuen Heime umgesetzt werden. Für viele Gemeinden bedeutet dies eine zusätzliche finanzielle Belastung“, kritisiert Mair. „Was die konkreten Erfüllungsquoten anbelangt, wird man mit der innerhalb März geplanten operativen Umsetzung der SPRAR Plätze ein aussagekräftigeres Bild haben. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass in allen Bezirken, bis auf Bozen, die vorgesehen Quote noch nicht erfüllt wird, auch nicht unter Berücksichtigung der neu aktivierten SPRAR Plätze“, zitiert Ulli Mair aus der vorliegenden Antwort und gibt zu bedenken, dass dank der SVP-Politik weitere Unterkünfte in Südtirol entstehen werden.

„Seit dem Beginn der weltweiten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden in Südtirol kontinuierlich Asylanten aus aller Herren Länder aufgenommen. Es ist höchst an der Zeit, der Südtiroler Bevölkerung aufzuzeigen, in welche Richtung sich diese Politik entwickelt. Die Sicherheitsfrage, das Problem des massiven Asylmissbrauchs und der Kriminalität sind nach vor ungelöst und es ist davon auszugehen, dass der Ausbau von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber die Situation weiter zuspitzen lässt“, so Ulli Mair abschließend.