Gerettete Rentner

Waltraud Deeg

Waltraud Deeg verspricht: „Im März sollen die 13 betroffenen Mindestrentner per Gesetz von der Rückzahlung ihrer Pension befreit werden.“

Die Landesregierung habe Medien zufolge versprochen, die 13 Mindestrentner mittels Gesetz von der Rückzahlungspflicht der Inflationsanpassungen, welche auf die Fehlberechnung vonseiten der Landesverwaltung zurückzuführen ist, zu entbinden, stellte Tamara Oberhofer fest.

Die Freiheitliche richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wurden vonseiten der Betroffenen bereits Gelder zurückgezahlt? Wenn ja, wie viele der Rentner haben bereits zurückgezahlt und handelt sich hierbei um die volle Rückzahlungssumme? Welche Gründe können genannt werden, um die bisherige gesetzgeberische Untätigkeit zu rechtfertigen, nachdem bereits im Sommer Lösungen versprochen wurden? Bis wann will die Landesregierung in der Angelegenheit gesetzgeberisch tätig werden?

Von den Betroffenen hätten neun die volle Summe zurückbezahlt (22.385.07 Euro), zwei hätten eine Ratenzahlung beantragt (3.839,48 Euro), zwei hätten nichts überwiesen (14.949,21 Euro), antwortete LR Waltraud Deeg. Es sei eine besondere Situation, von Menschen mit komplexen Voraussetzungen, andererseits wolle man keine Präzedenzfälle schaffen.

Es brauche zur Lösung einen politischen Konsens, man werde mit dem nächsten Omnibusgesetz im März einen Ausweg suchen, kündigte die Landesrätin an.