Strafen für Gemeinden

Im Landtag forderte Andreas Pöder: Keine Sanktionen für Gemeinden in Flüchtlingsfragen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Landtag sollte – wenn es nach Andreas Pöder gegangen wäre – beschließen,

1. Di Entscheidung von Gemeinden, sich nicht am SPRAR-Programm zu beteiligen, ist von der Landesverwaltung ohne daraus folgende Sanktionen anzuerkennen.

2. Gemeinden, die sich auch gegen das CAS-Programm wenden, dürfen keine Flüchtlinge zugewiesen werden. Mit diesen Gemeinden ist eine finanzielle Beteiligung an der Flüchtlingsunterbringung in Südtirol zu vereinbaren.

„Im Zuge der Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen auf die Südtiroler Gemeinden stellen sich immer mehr Gemeindeverwaltungen gegen die Flüchtlingspolitik des Landes”, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion).

„Mehrere Gemeinderäte lehnen sowohl das SPRAR- als auch das CAS-Programm ab. Diesen Gemeinden wird nicht nur der Dialog verweigert, sondern im Zuge der Gemeindefinanzierung ihnen zustehende Steuergelder vorenthalten. Unbeschadet dessen und ohne Rücksicht auf deren Willensbekundung durch demokratisch gewählte Gremien werden gerade diesen Gemeinden bevorzugt Flüchtlinge zugewiesen. Jüngstes negatives Beispiel ist die Gemeinde Kaltern. Das in dieser Angelegenheit angewandte Vorgehen der Landesregierung kann man unverhohlen als Strafexpedition gegen Südtirols Gemeinden werten. Dieses verhalten kann jedoch nicht die Basis für eine ausgewogene Flüchtlingspolitik sein.”

Sven Knoll (STF) unterstützte den Antrag. Man sollte aber von Asylwerbern sprechen und nicht von Flüchtlingen.

Dagegen sprach sich Riccardo Dello Sbarba (Grüne) aus. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen komme das Land internationalen und europäischen Bestimmungen nach. Das Land fordere richtigerweise eine solidarische Beteiligung aller Gemeinden. Selbst Pöder sehe einen Finanzausgleich durch Gemeinden vor, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Ulli Mair (F) erklärte ihre Zustimmung zum Antrag. Alle würden von mehr Bürgerbeteiligung reden, aber bei diesem Thema werde die Bevölkerung oft gar nicht informiert, von Mitbestimmung sei gar nicht die Rede.

Walter Blaas (F) bezeichnete es als unverfroren, wenn man die freie Entscheidung der Gemeinderäte sanktioniere. Das Land habe Angst, dass andere Gemeinden dem Beispiel folgen.

Roland Tinkhauser (F) berichtete von Bezirksversammlungen im Pustertal zum Thema. Dabei sei zur Sprache gekommen, dass sich viele Gemeinden im Stich gelassen fühlten, auch wenn sie dem SPRAR-Programm zugestimmt hätten. Die Südtiroler seien zur Aufnahme bereit, wenn es sich um wirkliche Flüchtlinge handle. Das Problem werde sichtbar, wenn nicht Familien aus Syrien kämen, sondern einzelne Schwarzafrikaner, die nicht vor einem Krieg flüchten würden.

Viele täten sich mit einer anderen Hautfarbe schwer, meinte LR Martha Stocker, für diese sei es schwieriger, eine Unterkunft zu finden. Auch in Afrika gebe es Kriege, die Hautfarbe dürfe keine Rolle spielen. Für die 31 CAS-Strukturen sei das Land zuständig, und dazu habe es auch Informationsveranstaltungen in jedem Ort gegeben.

Es gebe auch Erfolge zu vermelden, so hätten im Josefsheim bis auf vier Personen alle eine Arbeit gefunden. Stocker wies darauf hin, dass es der Wunsch der Gemeinden war, dass die Flüchtlinge gerecht verteilt würden. Man könne also nicht von einem Zwang durch das Land reden. Es seien auch die Gemeinden gewesen, die Sanktionen gefordert hätten.

Der Antrag wurde mit 11 Ja, 18 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.