„Fühle mich nicht mehr sicher“

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Der Landtag hat am Dienstag einen Antrag der Freiheitlichen zu Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen und sexuellen Übergriffen genehmigt.

Die Freiheitlichen haben im Landtag einen Beschlussantrag über Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Belästigungen, gewalttätigen und sexuellen Übergriffen eingebracht.

Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, innerhalb Juni dieses Jahres ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen in Südtirol vor gewalttätigen oder sexuellen Übergriffen sowie zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verabschieden.

„Diverse Vorfälle der letzten Wochen im In- und Ausland führten zu einer starken Verunsicherung unter der heimischen Bevölkerung”, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche).

„Insbesondere bei vielen Frauen kam es vor diesem Hintergrund zu einer Abnahme des subjektiven Sicherheitsgefühls. Dieser negativen Entwicklung gilt es entschieden entgegen zu wirken. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses dazu, dass alle Personen in Südtirol gleichberechtigt und mit Respekt behandelt werden müssen. Es darf nicht sein, dass Frauen und Mädchen sich künftig nur noch in männlicher Begleitung im öffentlichen Raum bewegen können und sich mit Pfefferspray und akustischen Alarmgeräten ausrüsten müssen, um die eigene Sicherheit vor tätlichen Übergriffen zu gewährleisten. Es sollen daher alle notwendigen Schritte gesetzt werden, damit Bedrohungsszenarien weitestgehend verhindert werden. Die Sicherheitssituation sowie das subjektive Sicherheitsempfinden sollen wieder verbessert werden, weshalb seitens des Landes ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten ist.”

Sie wolle den Aspekt nicht besonders ausbreiten, aber es seien immer gewisse Personengruppen, die sich an sensiblen Zonen aufhalten würden, merkte Mair an.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag, der sehr allgemein gehalten sei. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Es gehe hier um den öffentlichen Raum, wenngleich viel Gewalt auch im privaten Raum passiere. Öffentlicher Raum sollte bereits urbanistisch so gestaltet werden, dass mehr Sicherheit möglich sei.

Auch sie fühle sich abends oft unsicher an gewissen Orten, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). In Deutschland hätten bereits 40 Prozent der Frauen einmal körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt, daher habe Deutschland auch ein Paket mit 130 Maßnahmen beschlossen.

Das Gefühl der Unsicherheit habe zugenommen, meinte LR Martha Stocker, dazu würden auch die täglichen Meldungen von Übergriffen beitragen. Vieles spiele dabei eine Rolle, auch das Verhalten von Menschen, die nicht hier aufgewachsen seien. Neben dem allgemeinen Empfinden gebe es aber auch Daten und Fakten. Richtig sei, dass mehr als drei Viertel der Gewalt in häuslicher Umgebung stattfinde. Die Landesregierung habe, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich, bereits einige Maßnahmen zur Sicherung des öffentlichen Raums getroffen. Weitere seien bereits beschlossen, aber noch umzusetzen.

In erster Linie seien aber die Polizeikräfte gefordert, darauf weise das Land auch immer wieder hin. Seit sechs Jahren seien laut Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission die Daten zur Gewalt italienweit deutlich rückläufig, um etwa 12 Prozent. Rückläufig seien auch die Anfragen an die Frauenhäuser. Ein neuer Maßnahmenkatalog sei nicht notwendig.

Bei der Eröffnung des Gerichtsjahres habe man gehört, dass alle Sorten von Kleinkriminalität zugenommen hätten, wandte Ulli Mair ein. Daher tue sie sich schwer mit den von Stocker genannten Daten. Die Politik rede das Problem klein, damit fehle auch der Polizei die Rückendeckung.

Der Antrag wurde mit 15 Ja, 13 Nein und 1 Enthaltung genehmigt.