Die beleidigte Lehrerin

Teacher or educator or docent standing while lesson in front of a blackboard and educate or teach students or pupils or mates in a school or class

Eine Italienischlehrerin fühlte sich von dem „Süd-Tirol ist nicht Italien“-Aufkleber eines Schülers persönlich beleidigt, weshalb sie den Jugendlichen mit einer Eintragung bestrafte. Die Süd-Tiroler Freiheit wittert darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Von Matthias Kofler

Die Posse spielt an einer Oberschule im Wipptal: Ein Jugendlicher ist von seiner Italienischlehrerin mit einer Klassenbucheintragung sanktioniert worden, weil sich diese von dem Schüler persönlich beleidigt fühlte. Grund für den Ärger der Lehrerin ist ein Pickerl auf dem Handy des Schülers, auf dem die Botschaft „Süd-Tirol ist nicht Italien“ steht.
Doch der Reihe nach.

Zu Beginn ihrer Unterrichtstunde sammelte die Italienischlehrerin pflichtgemäß die Handys der Schüler ein. Die „Professoressa“ wollte auf diese Weise sicherstellen, dass die Jugendlichen brav dem Unterricht folgen konnten und sich nicht durch SMS, WhatsApp oder Surfen im Internet ablenken. Bei der Konfiszierung der Telefone stieß die Lehrerin auf das Handy eines Oberschülers, auf dem ein politisch brisantes Pickerle mit der Aufschrift „Süd-Tirol ist nicht Italien“ klebte. Die Lehrerin griff hart durch: Sie forderte den Jugendlichen nicht nur auf, den Aufkleber zu entfernen, sondern trug den Schüler auch ins Klassenbuch ein. Die Begründung: Sie, die Italienischlehrerin, sei durch den antiitalienischen Spruch auf dem Handy persönlich beleidigt worden.

Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit zeigt für die Vorgehensweise der Professorin kein Verständnis. Der Jungpolitiker sieht in der Klassenbucheintragung einen Verstoß gegen das Grundrecht auf die freie Meinungsäußerung des Schülers verletzt. Immerhin sei der Jugendliche nicht wegen einer Störung des Unterrichts bestraft worden, sondern wegen der Aufschrift auf seinem Handy. Der Vorfall an der Schule im Wipptal sei „nur die Spitze des Eisbergs“, es gebe zahlreiche andere Beispiele.

Hofer verweist in dem Zusammenhang auf ein Rechtsgutachten der ehemaligen Jugendanwältin Vera Nicolussi-Leck. Nachdem die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit immer öfter Beschwerden bezüglich des Verbotes der Werbemittel – einschließlich des Tiroler Merkheftes – erhalten hatte, gaben Sven Knoll und Co. ein Gutachten in Auftrag, um die Rechtslage klären zu lassen.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass Schulen in Ausübung ihrer Verwaltungs- und Organisationsautonomie nicht berechtigt sind, ein Verbot der Verbreitung von Merkheften, Leibchen und anderer Werbemittel von politischen Parteien auszusprechen. Dies würde dem Artikel 21 der Verfassung widersprechen, der das Recht auf Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung festschreibt.
Zudem räumt Artikel 49 jedem Bürger das Recht ein, in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken.

Vorausgesetzt wird, dass besagte Werbemittel nicht der Rechtsordnung widersprechen und außerhalb der Schule produziert und vertrieben werden.
Dieses Recht auf Verbreitung der eigenen Meinung wird zudem durch geltendes EU-Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und internationales Recht geschützt.

Der Minderjährige wird hierbei dem Erwachsenen gleichgestellt, woraus für diesen die gleichen Rechte resultieren. Zudem besteht ein Diskriminierungsverbot von Schülern aufgrund ihrer politischen Ansichten.

In Ausübung ihrer Unterrichtsfreiheit könnten einzelne Lehrpersonen möglicherweise zeitweise Verbote des Gebrauchs des entsprechenden Materials aussprechen, welche jedoch nur für die eigenen Unterrichtsstunden gültig wären und eine Beschränkung der Freiheit der Schüler darstellen würden, heißt es im Gutachten von Vera Nicolussi-Leck abschließend.

Der zuständige Bildungslandesrat Philipp Achammer sagt auf Nachfrage, dass er die Sachlage des Vorfalls im Wipptal nicht genauer kenne und sich dazu bewusst auch nicht weiter äußern wolle. „Ich habe in der Vergangenheit schon des Öfteren erlebt, dass die Süd- Tiroler Freiheit diese Geschichten sucht und sie ordentlich auf- bauscht“, so Achammer.