Minniti muss zahlen

Der frühere Landtagspräsident Mauro Minniti muss 28.390 Euro an Fraktionsgeldern zurückzahlen. Das hat der Rechnungshof entschieden.

Der frühere Landtagspräsident Mauro Minniti muss 28.390 Euro an Fraktionsgeldern zurückzahlen. Das hat der Rechnungshof am Donnerstag entschieden.

Dabei geht es um Fraktionsgelder aus den Jahren 2012 und 2013.

Maure Minniti hatte bereits  im Dezember 2015 am Landesgericht Bozen einen gerichtlichen Vergleich wegen illegaler Parteienfinanzierung abgeschlossen.

Das Strafmaß: Vier Monate Haft und 100.000 Euro Geldstrafe, jeweils auf Bewährung.

Minniti hatte in dem gerichtlichen Vergleich am Landesgericht eingeräumt, in den Jahren 2011 bis 2013 Fraktionsgelder im Ausmaß von 5.700 Euro zweckentfremdet zu haben, etwa für den Aufbau einer Bozner Sektion der Partei „La Destra“, welcher der frühere AN-Exponent Minniti zuletzt angehörte.

Nun bekam, der frühere Landtagspräsident Mauro Minniti die Rechnung der Richter am Rechnungshof präsentiert. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Vermögens- und Imageschaden von 65.000 Euro an geltend gemacht, das Gericht legte einen Betrag von 28.390 Euro fest.