Wohnen ist teuer

Für die angestrebte große Raumordnungsreform steht Richard Theiner noch viel Arbeit bevor. Die Sozialpartner und die politischen Mitbewerber fordern vor allem, dass das Wohnen in Südtirol leistbar gemacht werden soll.

Von Matthias Kofler

Richard Theiner, der im Herbst aus dem Landtag ausscheiden wird, will sein politisches Lebenswerk noch mit einer großen Urbanistikreform krönen. Doch dafür steht dem SVP-Landesrat noch gehörig viel an Arbeit bevor. Dies zeigte sich bei der gestrigen Anhörung der Sozialpartner zum neuen Raum- und Landschaftsgesetz im Innenhof des Palais Widmann. Die zahlreichen Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbänden brachten in der Sitzung ihren umfangreichen Forderungskatalog vor, der für Richard Theiner und die Mitglieder der zuständigen Gesetzgebungskommission nun Ansporn für die kommenden arbeitsintensiven Wochen sein soll.

Der Gesetzgebungsausschuss hat die Sozialpartner dazu eingeladen, die Stellungnahmen schriftlich nachzureichen, damit sie gegebenenfalls bei den Arbeiten im Ausschuss auch berücksichtigt werden können. Vor der Behandlung des Gesetzentwurfs wird auch der Rat der Gemeinden ausführlich angehört.

An den Wortmeldungen der Sozialpartner konnte man ablesen, in welchen Bereichen des Gesetzes es derzeit noch hapert. So wurde die Zusammensetzung der Kommissionen für Raum und Landschaft kritisiert, die künftig auf Landes- und Gemeindeebene über die Planung zu wachen haben. Neu ist, dass darin vor allem Fachleute und keine Interessenvertreter Platz finden und die Kommissionen auch übergemeindlich tätig werden.

Auch der Wertausgleich stieß gestern auf viel Kritik. Unter Wertausgleich versteht man die Beteiligung der Gemeinschaft an Wertsteigerungen, die auf Planungsmaßnahmen zurückzuführen sind. Ändert sich etwa die Nutzungskategorie eines Gebäudes oder wird neues Bauland ausgewiesen, steigt der Wert der Immobilie. Von dieser Wertsteigerung muss der Eigentümer künftig 30 Prozent – in Form von Flächen oder Geld – der Gemeinde abtreten, die damit den geförderten Wohnbau, die gemeindeeigene Infrastruktur oder Wiedergewinnungsmaßnahmen unterstützt.

Insgesamt, so lautete gestern der Tenor, sei das Gesetz in der aktuellen Fassung noch „zu schwammig formuliert“, auch wenn die anwesenden Vertreter durchaus Verständnis für den Umstand zeigten, dass es schwierig sei, alle Interessen in Südtirol unter einen Hut zu kriegen. Bei der Umsetzung der Reform werde jedoch zu viel an die Landesregierung delegiert, die die Details mit Durchführungsbestimmungen zu regeln habe, hieß es gestern.

Weiters wurde dem Landesrat die hohen bürokratischen Hürden fürs Bauen angekreidet. Die Umweltverbände regten einen sparsamen Umgang mit dem Boden an, während sich die Wirtschaftsvertreter für Einkaufszentren in den Wohngebieten aussprachen.-

Auch die politischen Mitbewerber, die der gestrigen Anhörung im Palais Widmann beiwohnten, stellen sich bereits auf intensive Debatten im Landtag ein. Die Freiheitliche Abgeordnete Tamara Oberhofer legt ihr Hauptaugenmerk auf die Forderung, das Wohnen in Südtirol leistbarer zu machen. „Es kann nicht sein, dass jemand für eine 75-Quadratmeter-Wohnung bis an sein Lebensende bei der Bank die Schulden abzahlen muss“, meinte die Mühlbacher Landtagsabgeordnete. Die derzeitige Rechtslage führe jedoch dazu, dass viele Südtiroler sich bis zum 30. Lebensjahr kein Eigenheim finanzieren können.

Das 130 Seiten umfassende Theiner-Gesetz wird im März im 2. Gesetzgebungsausschuss behandelt und dann ans Plenum weitergeleitet. Es ist derzeit allerdings mehr als fraglich, ob es die Reform noch in dieser Legislatur durch den Landtag schaffen wird. Immerhin stehen bereits Ende Oktober die Neuwahlen an. Auch Tamara Oberhofer zeigte sich nach der Anhörung äußerst skeptisch: „Wenn viele Dinge in der Schwebe gehalten werden, dann ist ein Wirrwarr vorprogrammiert“, meinte die Freiheitliche.