„Lästige Hascherlen“

Im SVP-internen Streit ums neue Höfegesetz attackiert Sepp Noggler seinen Parteikollegen Arnold Schuler: „Offenbar sind dem Landesrat die kleinen Südtiroler Bauernbetriebe lästig.“

Von Matthias Kofler

Der Landtag gerät immer mehr unter Zeitdruck: Sage und schreibe 25 Gesetzentwürfe sollen nach dem Wunsch der Regierungsmehrheit aus SVP und PD noch in dieser Legislaturperiode durchgewinkt werden. Da bereits am 21. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird (siehe nebenstehenden Kasten) und nach der Sommerpause keine Gesetze mehr genehmigt werden dürfen, rennt den Abgeordneten nun die Zeit davon. Einige Volksvertreter stöhnen bereits unter der Last der vielen Sondertermine für Anhörungen, die Kommissionssitzungen und Plenardebatten.

Besonders umstritten sind das neue Raumordnungs- und Urbanistikgesetz von Landesrat Richard Theiner und das Höfegesetz von Arnold Schuler. Derzeit ist es noch mehr als ungewissen, ob die beiden Gesetze eine Mehrheit im Hohen Haus finden werden, zumal sich der Landtag ja im Wahljahr befindet.

Zum Raumordnungsgesetz hörte die zuständige Gesetzgebungskommission am Montagvormittag den Raumplaner Francesco Sbetti und den Rechtsexperten Andrea Torricelli an. Es ging dabei vor allem um die Rahmenbedingungen, die sich seit 2016 in Italien geändert haben. Die heißen Eisen im Theiner-Text wurden in der Unterredung hingegen ausgespart. Am kommenden Montag werden dann die Sozialpartner angehört.

Geht alles nach Plan, wird die 2. Gesetzgebungskommission unter der Führung von Albert Wurzer am 28. Februar mit der Behandlung des Höfegesetzes beginnen. Arnold Schuld will mit einer restriktiveren Handhabe bei den Höfeschließungen Spekulationen unterbinden. Doch SVP-intern leisten vor allem die Bauernvertreter noch großen Widerstand gegen das Reformvorhaben des Landwirtschaftslandesrates. „Wir haben bislang noch keine Einigung mit dem Landesrat erzielen können“, sagt Sepp Noggler, einer der Bauernrebellen, der eine Reihe von Abänderungsanträgen zum Schuler-Gesetz vorbereitet hat.

Geht es nach den SVP-Bauern, soll Südtirol an den Grundsätzen des ersten Höfegesetzes, das im 18. Jahrhundert unter Kaisern Maria Theresia erlassen wurde, weiter festhalten: nämlich am Schutz der Kleinbetriebe. „Der Landesrat geht mit seinem Gesetz leider in die Gegenrichtung“, kritisiert Sepp Noggler. Für Arnold Schuler hätten nur die großen Bauernbetriebe eine Zukunft, während die Kleinbetriebe zunehmend uninteressanter würden und den Großbetrieben nur mehr im Weg stünden. „Dem Landesrat sind die kleinen Hascherlen offenbar lästig“, stänkert Noggler.

Das Höfegesetz dürfte also SVP-intern noch für heftige Diskussionen sorgen.