„Weiß statt blau“

Die Freiheitlichen rufen ihre Wähler und Sympathisanten auf, bei den Parlamentswahlen einen weißen Stimmzettel abzugeben.

Bei den anstehenden Parlamentswahlen biete sich den Südtirolerinnen und Südtirolern eine äußerst geringe Auswahl an Südtiroler Parteien und noch weniger an eigenen Kandidaten.

Die SVP, so kritisierten die Freiheitlichen am Freitag in einer Pressekonferenz, habe mit ihrem Regierungspartner PD im Landtag den Begehrensantrag der Freiheitlichen zur Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechtes bei den Parlamentswahlen abgelehnt (16:16 Stimmen). Die gesamte Opposition habe den Antrag unterstützt.

Einmal mehr hätten die regierende Volkspartei und der „Partito Democratico“ bewiesen, dass es ihnen nicht um den Minderheitenschutz, sondern um die Absicherung der eigenen Mandate geht.

„Das derzeitige Wahlgesetz, das sich die SVP erneut auf den Leib schneidern hat lassen, setzt die Hürden für eine eigenständige Kandidatur derart hoch, dass selbst wir Freiheitliche, als zweitgrößte Partei des Landes, chancenlos sind, einen Sitz im Parlament zu erwerben“, hieß es auf der Pressekonferenz.

Das Bündnis der regierenden SVP mit ihrem lokalen Koalitionspartner „Partito Democratico“, habe sich längst zu einem Bündnis auf Staatsebene mit Matteo Renzi entwickelt. Diesmal überlasse die SVP dem PD nicht nur einen, sondern gleich zwei Wahlkreise.

Unterstützt von der Volkspartei missbrauche nun die römische PD-Zentrale diese Wahlkreise, um mit Boschi und Bressa zwei provinzfremden Günstlingen Matteo Renzis ein sicheres Ticket für das Parlament zu sichern. „Nicht genug, dass vielen deutschen Südtirolern italienische und autonomiekritische Kandidaten vorgesetzt werden, man nimmt auch noch den Südtiroler Italienern die Möglichkeit, eigene, lokale PD-Kandidaten wählen zu können“, so die Freiheitlichen. Die derzeitigen Turbulenzen und die angekündigte Spaltung des lokalen PD entsprängen genau diesem nationalstaatlichen Postenschacher.

Die eingeschränkte politische Auswahl und das unwürdige Verhökern der Wahlkreise an zentralstaatliche Kandidaten lasse leider eine geringe Wahlbeteiligung in Südtirol erwarten. Auch viele der freiheitlichen Stammwähler hätten bereits angekündigt, diesmal nicht an den Wahlen teilnehmen zu wollen. „Ihnen und allen anderen Südtirolern, welche gegen dieses einseitige Wahlgesetz und die politischen Sünden* von SVP/PD ein Zeichen setzen wollen, möchten wir an die Möglichkeit der „weißen“ Stimmabgabe erinnern, welche unter diesen Umständen eine ebenso aussagekräftige Form des Protestes sein kann“, so die Freiheitlichen.