„Die Ewiggestrigen“

Philipp Achammer

SVP-Obmann Philipp Achammer bezeichnet die italienische Rechte um Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore als „ewiggestrige Nationalisten“.

„Wieder einmal wird versucht, die Südtirolerinnen und Südtiroler für dumm zu verkaufen“, kritisiert SVP-Obmann Philipp Achammer die italienische Rechte um Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore, welche in den vergangenen Tagen heftig kritisiert hatte, dass Abänderungen des Südtiroler Autonomiestatutes mit der österreichischen Bundesregierung abgesprochen würden. „Auf den Plakatwänden geben sie sich als autonomiefreundlich – in Wirklichkeit beharren sie aber darauf, dass Südtirol eine rein inneritalienische Angelegenheit sei.“ Dies sei das Denken „ewiggestriger Nationalisten“, welche die Geschichte nicht kennen – und auch nicht die Gegenwart.

„Die Doktrin, dass Südtirol eine innerstaatliche Angelegenheit Italiens sei, ist längst überholt“, meint SVP-Obmann Philipp Achammer. Die italienische Rechte habe in den vergangenen Jahrzehnten „wirklich nichts dazugelernt“ – sie sei in den 1950er und 1960er Jahren stehen geblieben und argumentiere noch immer rein nationalistisch. „Nun argumentiert die Rechte wieder gleich wie der MSI vor 20 Jahren, der sich immer gegen die Autonomie gestellt hat.“

SVP-Obmann Achammer erinnert an die Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992: „Seither müssen alle Änderungen am Autonomiestatut nicht nur mit Südtirol, sondern auch mit der Schutzmacht Österreich abgesprochen werden. Das ist seit 1992 bei vielen Änderungen des Autonomiestatuts so praktiziert worden.“ Die Mitte-Links-Regierungen hätten sich bislang an diese Vorgehensweise gehalten; die Mitte-Rechts-Kräfte wollen hingegen das Rad der Geschichte zurückdrehen.

„Die Einbeziehung der Schutzmacht Österreich ist also gängige Praxis, die eigentlich auch Urzì und Biancofiore kennen sollten. Auf jeden Fall ist es gut, dass sie die Maske fallen lassen und endlich ihr ‚wahres Gesicht‘ zeigen, und das ist ein eindeutig nationalistisches“, so Achammer.