„Kapital höher besteuern“

Helmuth Renzler

Der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit, welcher alljährlich am 20. Februar begangen wird, ist für den Vorsitzenden der SVP-ArbeitnehmerInnen und Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler ein wichtiges Instrument, um das öffentliche Bewusstsein für die ständig zunehmende soziale Ungleichheit zu schärfen.

Eines der ureigensten Themen der ArbeitnehmerInnen in der SVP ist die Soziale Gerechtigkeit. Renten, Steuern, Löhne, Bildung, Arbeitsplätze, Wohnen, gesundheitliche Versorgung oder Lebenschancen sind nur einige wenige Beispiele dafür, wo ständiger Handlungsbedarf besteht.

„Es ist Aufgabe der SVP-ArbeitnehmerInnen sich dafür einzusetzen, soziale Ungleichheiten aufzuzeigen und diese zu beheben. Denn so wie unsere Gesellschaft, so ist auch Soziale Gerechtigkeit einem ständigen Wandel unterzogen. Es ist deshalb unsere Pflicht immer wieder aufs Neue Garant dafür zu sein, dass den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung und nicht nur einem kleinen privilegierten Teil der Gesellschaft, Rechnung getragen wird. In Zeiten wo ein ungezügelter Neoliberalismus auch in unserem Lande immer mehr um sich greift und so massiv dazu beiträgt soziale Ungleichheit in Südtirol noch weiter aufzubauen anstatt abzubauen, ist es absolut notwendig, dass die Politik korrigierend einwirkt“, erklärt der Abgeordnete Helmuth Renzler.

Dies könne durch Änderungen in der Gesetzgebung aber auch in der Schaffung neuer, sozial gerechter Rahmenbedingungen geschehen. Allen Voran sei dafür zu sorgen, dass jeder Südtiroler Bürger durch seine Arbeit würdevoll leben könne. Dies könne durch Steuerreduzierungen, wie etwa dem Steuerfreibetrag bei dem regionalen IRPEF-Zuschlag oder einem neuen Wohnbauförderungsgesetz, welches den ArbeitnehmerInnen und ihren Familie die Möglichkeit bietet zu einem erschwinglichen Eigenheim oder einer finanziell verkraftbaren Mietwohnung zu gelangen, geschehen.

„Deshalb muss darauf geachtet werden, dass soziale Ungleichheit von Anfang an vermieden wird, wie etwa durch die Schaffung von gleichen Bildungsmöglichkeiten oder guter Gesundheitsvorsorge. Südtirol hat hier viel geleistet. Aber es gibt noch viel zu tun. Viel mehr müssen der Staat und Europa tun, beispielsweise durch die Einführung einer Transaktionssteuer oder einer europäischen Sozialpolitik. Soziale Gerechtigkeit kann nur entstehen wenn eine Umverteilung zwischen Kapital und Bevölkerung erfolgt, wobei die Gewinne aus Kapital höher zu besteuern sind, als jene aus Arbeitstätigkeit“, sagt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler.