Fehlende Schenkungen

Paul Köllensperger

Einige Grillini-Parlamentarier haben bei der Rückzahlung der Hälfte ihres Lohnes geschwindelt. Wie Paul Köllensperger auf den Imageschaden für seine Fünf-Sterne-Bewegung reagiert.

Tageszeitung: Herr Köllensperger, was bedeutet der Skandal um die vorgetäuschten Spenden für Ihre Bewegung?

Paul Köllensperger: Diese Geschichte ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wir sind sehr gut darin, unser Image selbst zu ramponieren. Allerdings muss man festhalten, dass es sich hierbei um eine interne Regelung und nicht um ein Gesetz handelt. Es fehlt uns eine Million Euro. Gleichzeitig haben unsere Parlamentarier aber 22 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke verschenkt. Privates Geld wohlgemerkt. Wir sind die einzige politische Kraft, die das macht. Die anderen Parteien haben keinen einzigen Cent gespendet. Wir haben auch komplett auf die Wahlkampfkostenrückerstattung im Ausmaß von insgesamt 42,5 Millionen Euro verzichtet, während Renzis Partei 44 Millionen Euro eingesteckt hat. Es geht mir auf die Nerven, wenn nun ein paar Gscheide medial in den Fokus gerückt werden, die gegen unsere Werte verstoßen haben und unehrlich waren. Zumindest wird nun aber endlich darüber geredet, dass wir auf die Hälfte des Geldes verzichten. Bislang wurde dieses Thema ja in den Medien und von den anderen Parteien totgeschwiegen.

Was sieht die interne Regelung konkret vor?

Sie sieht vor, dass jeder Mandatar auf die Hälfte seines Bruttogehaltes verzichten muss, wobei die konkrete Summe je nach Organ und Amt variiert. Ein Parlamentarier verzichtet pro Legislatur im Schnitt auf 200.000 Euro, indem er die entsprechende Differenz überweist. Ein paar wenige Parlamentarier von uns haben zwar eine Überweisung in Auftrag gegeben und den entsprechenden Beleg veröffentlicht, dann aber die Überweisung gleich wieder gestoppt. Es ist hochgradig peinlich, welches Schindluder hier getrieben wurde.

Auf wie viel Geld haben Sie verzichtet?

Ich habe die Hälfte meines Bruttogehaltes verschenkt und gleichzeitig nie um eine Spesenrückvergütung angesucht. Bis Ende 2017 waren es bei mir 73.500 Euro an Schenkungen. Das sind ungefähr 1.500 Euro pro Monat. In den ersten vier Monaten der Legislatur habe ich das Geld ans Schatzamt des Landes überwiesen, aber nie ein Wort des Dankes gehört. Mittlerweile überweise ich das Geld direkt an gemeinnützige Organisationen, von denen sich die meisten um kranke Kinder kümmern. Das habe ich aber nie an die große Glocke gehängt.

Ist es unmöglich zu kontrollieren, ob sich alle Parlamentarier an die Regelung halten?

Dafür wäre der Aufwand zu groß. Dadurch, dass wir auf die Parteienfinanzierung verzichten, haben wir auch kein Büro und keine Angestellten. Unehrliche Menschen wird es immer geben.

Wird die Bewegung an dem System festhalten?

Ich denke schon, auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass der Gehaltsverzicht kein Bewertungskriterium für die Leistungen eines Politikers sein sollte. Es muss uns darum gehen, die kompetentesten Leute in die Politik zu holen, und nicht die billigsten. Ich habe aber gewusst, worauf ich mich bei der Fünf-Sterne-Bewegung einlasse und die Spielregeln immer akzeptiert, obwohl ich das Prinzip des Gehaltsverzichts für nicht so wichtig erachte. Ich bin bestimmt niemand, der es nötig hat, Tricks anzuwenden, um die Leute um ein paar Tausend Euro zu besch… Denn dann wäre ich nicht in die Politik gegangen, sondern in der Privatwirtschaft geblieben, wo ich deutlich mehr verdient habe.

Interview: Matthias Kofler