Der Renten-Bluff

Pius Leitner

Pius Leitner hat als Abgeordneter 545.000 Euro an Sozialbeiträgen eingezahlt. Nun stehen ihm ein Rentenvorschuss von 991.000 Euro netto sowie eine Monats-Leibrente von 2.800 Euro netto zu.

Von Matthias Kofler

Von wegen große Renten-Reform. Die Neuregelung der Politiker-Pensionen von 2014 erweist sich immer mehr als reiner Bluff!

Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. Der Regionalrat hat diesem im Sommer einen Rentenvorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt. Nach Abzug der Steuern bleiben dem Ex-Abgeordneten sage und schreibe 991.006,93 Euro. Die Summe ist damit nur minimal niedriger als bei der ersten Auszahlung der Vorschüsse im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Damals waren Leitner 364.003,10 Euro in bar und 670.000 Euro als Anteile im Family Fonds überwiesen worden, also insgesamt 1.034.003 Euro.

Das heißt: Die Kompatscher-Rossi-Reform von 2014 hat für Pius Leitner eine Vorschuss-Kürzung von läppischen 42.996 Euro zur Folge.

Das ist ein Minus von gerade einmal 4 Prozent!

Wie kann das sein?

Die Erklärung ist relativ einfach: Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Die nun etwas geringere Lebenserwartung fällt bei der Neuberechnung der Vorschüsse nur minimal ins Gewicht. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, fällt mittlerweile niedriger – und damit deutlich günstigerer als bei der Erstanwendung – aus. Während unter Rosa Thaler ein pauschaler Zinssatz von 0,81 Prozent angewandt wurde, sieht das neue Gesetz vor, dass der Zinssatz je nach aktuellen Daten der italienischen Notenbank variiert.

Bei der Verabschiedung des Rentengesetzes lag der Zinssatz noch bei 1,5 Prozent. Auf Basis dieses Wertes prognostizierte der Regionalrat eine Kürzung der Vorschüsse um 30 Prozent. Doch 2017 lag der Zinssatz der Notenbank nur mehr bei mageren 0,08 Prozent – er ist also viel niedriger als unter Rosa Thaler.

Erfreulich für die scheidenden Abgeordneten: Laut Berechnungen des Präsidiums müssen die Politiker, die jetzt in Pension gehen, Kürzungen von bescheidenen fünf bis höchstens zehn Prozent hinnehmen

Doch damit nicht genug: Dem Freiheitlichen Leitner steht seit Mai auch eine monatliche Leibrente von 2.800 Euro netto zu. Dabei hat der Ex-Abgeordnete während seiner 24-jährigen Mandatszeit deutlich geringere Sozialbeiträge in den Rentenfonds eingezahlt, als ihm nun in Form von Rente und Ausgleichszahlungen ausbezahlt werden.

Von 1993 bis 2013 zahlte Leitner exakt 545.000 Euro an Sozialbeiträgen ein. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was der Ex-Abgeordnete nun vom Steuerzahler zurückbekommt.

Der Grund: Als Berechnungsbasis für den Rentenanspruch der Abgeordneten werden nicht die vom Mandatar selbst eingezahlten Sozialbeiträge hergenommen, sondern jener Beitragswert, den die Abgeordneten heute einzahlen. Das sind mittlerweile über 200.000 Euro brutto pro Legislatur.