Der Renten-Bluff
Pius Leitner
Pius Leitner hat als Abgeordneter 545.000 Euro an Sozialbeiträgen eingezahlt. Nun stehen ihm ein Rentenvorschuss von 991.000 Euro netto sowie eine Monats-Leibrente von 2.800 Euro netto zu.
Von Matthias Kofler
Von wegen große Renten-Reform. Die Neuregelung der Politiker-Pensionen von 2014 erweist sich immer mehr als reiner Bluff!
Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. Der Regionalrat hat diesem im Sommer einen Rentenvorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt. Nach Abzug der Steuern bleiben dem Ex-Abgeordneten sage und schreibe 991.006,93 Euro. Die Summe ist damit nur minimal niedriger als bei der ersten Auszahlung der Vorschüsse im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Damals waren Leitner 364.003,10 Euro in bar und 670.000 Euro als Anteile im Family Fonds überwiesen worden, also insgesamt 1.034.003 Euro.
Das heißt: Die Kompatscher-Rossi-Reform von 2014 hat für Pius Leitner eine Vorschuss-Kürzung von läppischen 42.996 Euro zur Folge.
Das ist ein Minus von gerade einmal 4 Prozent!
Wie kann das sein?
Die Erklärung ist relativ einfach: Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Die nun etwas geringere Lebenserwartung fällt bei der Neuberechnung der Vorschüsse nur minimal ins Gewicht. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, fällt mittlerweile niedriger – und damit deutlich günstigerer als bei der Erstanwendung – aus. Während unter Rosa Thaler ein pauschaler Zinssatz von 0,81 Prozent angewandt wurde, sieht das neue Gesetz vor, dass der Zinssatz je nach aktuellen Daten der italienischen Notenbank variiert.
Bei der Verabschiedung des Rentengesetzes lag der Zinssatz noch bei 1,5 Prozent. Auf Basis dieses Wertes prognostizierte der Regionalrat eine Kürzung der Vorschüsse um 30 Prozent. Doch 2017 lag der Zinssatz der Notenbank nur mehr bei mageren 0,08 Prozent – er ist also viel niedriger als unter Rosa Thaler.
Erfreulich für die scheidenden Abgeordneten: Laut Berechnungen des Präsidiums müssen die Politiker, die jetzt in Pension gehen, Kürzungen von bescheidenen fünf bis höchstens zehn Prozent hinnehmen
Doch damit nicht genug: Dem Freiheitlichen Leitner steht seit Mai auch eine monatliche Leibrente von 2.800 Euro netto zu. Dabei hat der Ex-Abgeordnete während seiner 24-jährigen Mandatszeit deutlich geringere Sozialbeiträge in den Rentenfonds eingezahlt, als ihm nun in Form von Rente und Ausgleichszahlungen ausbezahlt werden.
Von 1993 bis 2013 zahlte Leitner exakt 545.000 Euro an Sozialbeiträgen ein. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was der Ex-Abgeordnete nun vom Steuerzahler zurückbekommt.
Der Grund: Als Berechnungsbasis für den Rentenanspruch der Abgeordneten werden nicht die vom Mandatar selbst eingezahlten Sozialbeiträge hergenommen, sondern jener Beitragswert, den die Abgeordneten heute einzahlen. Das sind mittlerweile über 200.000 Euro brutto pro Legislatur.
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Kommentare (49)
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erich
Kein Wunder, dass vor den letzten Wahlen alle fleißig die Pappen gehalten haben.
tiroler
Ich wiederhole es immer wieder: Südtirol braucht eine glaubwürdige deutsche Oppositionspartei. Viele glaubten, die F waren das. Aber nach dem Verhalten von den scheinheiligen Pius und Ulli Mair haben die gesamten Freiheitlichen die Glaubwürdigkeit total verloren. Nocheinmal, liebe Freiheitlichen mit Obmann: schmeisstLeitner und Mair aus der Partei und der Erfolg ist euch gewiss. Mit den zweien seid ihr als Partei UNWÄHLBAR!!!
george
Sie irrgläubigerr ‚tiroler‘! Sie meinen wohl, das hat einzig an den Beiden, Ulli Mair und Leitner Pius, gelegen und der Rest der F wäre für Sie glaubwürdig? Und all die anderen Altmandatare und jene Mandatare im Amte, die im Nachhinein über die erneute Form der Auszahlung wiederum positiv gestimmt haben und dadurch die Wähler wiederum getäuscht haben? Soweit ich mich recht erinnere, waren die einzigen Grünen und Köllensberger, die das letzte Mal sofort eine Rückzahlung getätigt haben und dann eine weit rigorosere Senkung der Auszahlungen und Zuweisungen der Politikerrenten gefordert haben, dabei aber von den anderen überstimmt worden sind. Solange werdet ihr hier wiederum vor den Wahlen um den Brei herum reden bis niemand mehr sich so recht sicher ist, wer wirklich die Rädelsführer und Mitläufer dieses regelrechten Skandales sind und waren.
leser
mein lieber george
hierfür die rädlführer ausfindig zu machen ist wohl eine klare sache, übrigens auch die grünen waren dabei , denn der vertrag für den rentenvorschuss wurde im märz von allen betroffenen unterzeichnet und war zur zeit der landtagswahlen bereits genehmigt und verabschiedet, hierfür gibt es keine klarere linie, dass man diese kaste kollektiv in den sogenannten L…. schicken könnte, aber die durchtriebenen taktiken dre politiker lassen auch hierfür genügend hintertürchen offen, übrigens bis heute ist von keinem nutznieser dieser pensionsvorschüsse zurückgezahlt worden, sondern im besten falle auf ein depositionskonto gelaufen, weil anscheinend ein laufendes verfahren besteht oder, wie es die politiker so schön sagen, die rechtliche lage erst zu klären ist
schade ist nur , dass wieder wahlen anstehen und wieder kommen die politiker ungeschoren davon, dank der dummheit des breiten wahlvolkes
übrigens sind die sogenannten neuen politiker keine spur besser, denn im gegensatz zu ihrer erklärten und auferlegten bescheidenheit haben sie sich in ihrer legislatur bereits zweimal ihre diäten aufgebessert und die anfangs beschlossenen gehaltskürzungen durch massnahmen wie franktionszulagen spesenvergütungen, kilometergeld und weis der teufel noch was schon wieder längst ihr salär in den himmel getrieben
ich habe auch hierfür keine gegenstimme gehört
leser
mein lieber tiroler die freiheitlichen waren auf den weg eine gute opposition zu werden, leider haben sie sich von der SVP einseifen lassen und sind dem geruch des geldes erlegen, offensichtlich hatten sie nie interesse und werden es wahrscheinlich auch nie haben regierungsverantwortung zu übernehmen
aber im grunde darf man es den politikern nicht übel nehmen, denn es ist eine rein menschliche reaktion, wenn es bei grundsatzentscheidungen in richtung privilegien in die eigene tasche geht, das ist bei 95% von normalsterblichen bürgern genauso, wir können das tagtäglich erleben, als bestes beispiel gilt, wenn es zum beispiel um ansuchen bei förderbeiträgen jeglicher art geht, wieviele entwickeln dabei fantasien um klein und bedürftig zu erscheinen, kontrollorgane wie Bauernbund, HGV Handwerkerverband, Wirtschaftsverbände, um nur einige zu nennen runden den kriechersumpf ab, besonders gute kriecher schaffen es sogar noch diverse orden für besondere verdienste zu bekommen
und da mein lieber sind halt unsere selbsternannten saubermänner wie Leitner und CO auch nicht anders oder anders gesagt nach einen leben von praktizierender meinungsmanipulation wissen sie halt, wie man eine herde voll dummer schafe vor sich hertreiben kann
das mein lieber wird sich bei keinem politiker ändern , denn letztendlich ist er nur soldat der 5%igen schicht, die bestimmt wo es langgehen muss
besserwisser
mal schaun wies mit der täglichen presseaussendung von der frau mair und den sogenannten freiheitlichen ausschaut? sonst sie auch immer schnell und wissen wie mans richtig macht ….
pingoballino1955
Macht braucht Kontrolle Herr Leitner. Dies alles haben wir aber der lieben S V P zu verdanken,von der kamen nämlich diese Sauereien!!!!!Das sollte der Wäher bei den kommenden Herbstwahlen bitte nicht vergessen!!! Deshalb Südtiroler Verarschungspartei ein klares N E I N !!!!!
leser
pingoballino1955
wenn du meinst, dass sich das bei den nächsten wahlen ändert, dann lebst du in einer anderen welt, stell dir vor würmer sind geschaffen um zu kriechen, was denkst du wird passierte wenn du von denen verlangen würdest, aufrecht zu gehen, aber einen vorteil hat kriechen auch
wer kriecht, der fällt nicht
besserwisser
ja aber die kohle nimmt er doch an oder? er hätte sich ja damals dagegen auflehnen könnnen. ach so, es waren ja wahlen, und sie wollten icht vor den wahlen … schuld sind immer die anderen. aber die kohle nehmen sie dann doch und schweigen obwohl sie sonst zu jedem thema immer gleich stellung nehmen … nix gehört heute noch von den freiheitlichen oder?
sepp
googile hosch nett gsog du schreibsch nimmer do gscheider war du sporasch dir deine kommentare
unglaublich
1. Der Leitner hat gar nichts eingezahlt, das waren wir Bürger mti den 545.000€. Das Gesetz zur Einzahlung der Sozialbeiträge, das sich an die Höhe der Entlohnung richtet, ist einfach ein ganz mieser Trick, um auch noch höhere Pensionsleistungen einzuheimsen, obwohl die Leistungszeit schon beendet ist. Höchstpensionen (schlage mal 2500€vor) und Mindestpensionen (mindestens 1000€) bei 41 Arbeitsjahren für alle sind einzuführen.
2. Pensionsvorauszahlungen darf es für niemanden geben. Mit welchem moralischen Recht gestehen sich unsere VOLKSVERTRETER diese Vorauszahlungen zu?
prof
goggile hat gesagt er/sie schreibt keine Kommentare mehr wenn der Faschingscherz von Gatterer-Wolf nur ein Scherz war.
Jetzt kann man sich auch nicht mehr auf die EIER (goggile-n blau gefärbt) verlassen.
sepp
leider wor der Pius und die ulli auch zu Geld geil sonst wär er landeshauptmann